Schwalmstadt/Neuental. Und wieder scheiden sich die Geister. Nachdem die Bündnisgrüne Dr. Bettina Hoffmann den Ausbaustopp der A49 gefordert hat (wir berichteten), gibt die FDP Abgeordnete Wiebke Knell kontra.
Planrecht ist Teil demokratischer Willensbildung
„Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen“, stellt die liberale Wiebke Knell klar. Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem sei das Baurecht gerichtsfest genehmigt worden. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber Bestandteil der demokratischen Willensbildung.“
Scheinheiliger Populismus
Knell weiter: „Wer erleben möchte, was die halbfertige Autobahn für Dörfer wie Schlierbach, Gilsa, Kerstenhausen oder Jesberg bedeutet, der möge sich mal während des Berufsverkehrs dort an die Straße stellen.“ Die Anwohner dort müssten endlich entlastet werden.
Die FDPlerin kritisiert: „Es ist geradezu scheinheilig, sich darüber populistisch auszulassen, dass für den Autobahnbau Bäume gefällt werden, aber wo bleiben die Proteste von Dr. Hoffmann, wenn Wälder zur Errichtung von Windenergieanlagen massiv geschädigt werden? Ist das die Infrastruktur, die sie sich für den ländlichen Raum wünscht? Jedenfalls hat sich der öffentliche Personenverkehr in Nordhessen seitdem Tarek AL-Wazir Verkehrsminister ist, nicht so weit verbessert, dass auf das Auto verzichtet werden könnte. Und solange das der Fall ist, werden auch Straßen benötigt“, schließt Knell.
► Lesen Sie auch: „Unwirtschaftlich und unvernünftig“
(red)