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Katastrophale Haushaltslage vieler Gemeinden gefährdet die Selbstverwaltungsgarantie

Schwalm-Eder. Der Unterbezirksvorstand der SPD Schwalm-Eder unterstützt einmütig die Überlegungen der Stadt Niedenstein, wegen der katastrophalen Haushaltslagen eine Grundrechtsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof anzustrengen. Hintergrund dieser Überlegung ist die konkrete Sorge, die kommunalen Haushalte auf Dauer nicht mehr ausgleichen zu können. Damit steht Niedenstein nicht etwa allein. Allenfalls vier Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis konnten den Haushalt 2010 noch ausgleichen, alle anderen können ihn nur noch defizitär gestalten. mehr »


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