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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

AGB / Nutzungsbedingungen

1. Vorbemerkungen, Gültigkeit

SEK-News (www.seknews.de) unterhält Internetdienste, die es natürlichen Personen und Unternehmen ermöglichen, Dienstleistungen zu nutzen und/oder mit Waren und Dienstleistungen aller Art zu handeln.

Vertragspartner (Benutzer) können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen sein.

Mit der Nutzung der Internetdienste von SEK-News (www.seknews.de, nachfolgend „Portal“ genannt) erklären Besucher/Benutzer/Vertragspartner (nachfolgend „Benutzer“ genannt) sich mit den hier formulierten Nutzungsbedingungen einverstanden. Alle Benutzer erklären Ihr Einverständnis durch Bestätigung der Kenntnisnahme und Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen bereits im Rahmen der teilweisen Nutzung einer Website. Eine teilwiese Nutzung einer Website liegt vor, sobald diese in einem stationären oder mobilen Internetbrowser aufgerufen wird.

Vertragliche Ergänzungen über die Nutzung besonderer Dienste, für die eine Anmeldung bei SEK-News (www.seknews.de) notwendig ist, werden rechtswirksam, sobald sich der Benutzer erfolgreich bei SEK-News (www.seknews.de) angemeldet hat. Eine erfolgreiche Anmeldung kommt mit der Formulierung einer entsprechenden Bestätigung auf der Website von SEK-News (www.seknews.de) oder per E-Mail zustande.

Wenn Benutzer mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, dürfen sie etwaige Features der Website nicht nutzen. Sollten Benutzer auch nur mit Teilen dieser Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, und dennoch Leistungen/Features der Website nutzen, entbinden Sie die Autoren/Verantwortlichen/Erfüllungsgehilfen von jeglicher Rechtsverantwortlichkeit im Sinne der jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen.

Abweichende Bedingungen des Benutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden in keinem Fall Berücksichtigung, es sei denn SEK-News (www.seknews.de) stimmt diesen schriftlich zu.

Im Rahmen jeglichen Vertragsverhältnisses mit SEK-News (www.seknews.de) haben diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme weiterer, z. B. entgeltlicher Dienste, nicht noch einmal gesondert darauf verwiesen wird.

SEK-News (www.seknews.de) ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. In diesem Fall finden die hier vorliegenden Nutzungsbedingungen ebenfalls Anwendung.

SEK-News (www.seknews.de) behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Benutzer werden über etwaige Änderungen hinsichtlich bestehender Vertragsverhältnisse rechtzeitig per E-Mail informiert. Den Vertragspartnern wird ein Kündigungsrecht für einen Zeitraum von 6 Wochen nach Bekanntgabe der veränderten Nutzungsbedingungen eingeräumt. Nach Ablauf dieser Frist besteht das Vertragsverhältnis auf der Basis der neuen Nutzungsbedingungen fort.

2. Leistungsumfang

Das Portal dient dem Veröffentlichen von aktuellen Nachrichten aus der Region Schwalm-Eder und darüber hinaus, dem Bereitstellen von Werbemöglichkeiten und der Ankündigung von Terminen. Die Nutzung soll uns allen Freude bereiten. Daher bitten wir Sie die nachfolgenden Nutzungsbedingungen zu lesen und diesen zuzustimmen, bevor Sie das Portal nutzen/dem Portal beitreten:

Beachten Sie, dass die Portalbetreiber nicht für die Inhalte verantwortlich sind. Wir gewährleisten trotz aller Vorkehrungen, Sicherheitseinrichtungen und auch guten Absichten keinesfalls die Identität der Verfasser, die Korrektheit und Verwendungsfähigkeit von Inhalten jeglicher Art. Alle Inhalte spiegeln nicht unbedingt auch die Meinungen der Betreiber wider.

Die Portalbetreiber haben das Recht, Artikel oder Beiträge ohne Angabe eines Grundes nicht freizuschalten. Dies trifft insbesondere dann zu, wenn Verstöße gegen die hier formulierten Nutzungsbedingungem vorliegen.

Die bei der Registrierung gespeicherten persönlichen Daten werden durch uns nicht an Dritte weitergegeben oder zur Erstellung von Spam-E-Mail-Listen verwendet.

Mit dem Beitritt und/oder der Nutzung des Portals erklären Sie sich damit einverstanden, keine Artikel, Beträge, Links, etc. im Portal einzustellen, die nicht der Wahrheit entsprechen, Verleumdungen, Hass, Gewalt, Pornographie und Bedrohungen enthalten, die obszön sind, die die Privatsphäre anderer verletzen, die andere Menschen Gruppierungen, Minderheiten, etc. diskriminieren, gegen die guten Sitten oder die gegen etwaig bestehende Gesetze verstoßen. Sie erklären weiterhin gegen kein Marken- und/oder Urheberrecht zu verstossen, Spamming, Flooding, Werbebotschaften, Kettenbriefe, Werbung für jegliche Form von Schneeballsystemen, Pyramidenspielen, etc. zu unterlassen. Diese Hinweise betreffen auch die Wahl Ihres Mitgliedernamens sowie für evtl. in Ihrem Profil und/oder Postings eingestellten Fotos und Zeichnungen.

Alle Verbote gelten auch für etwaige Hinweise, Links etc.

Da das Portal nicht ununterbrochen überwacht wird, können Regelverletzungen unter Umständen nicht sofort wieder entfernt werden. Wir übernehmen daher keine Verantwortung für Inhalte der Nutzer unserer Dienste. Jeder Nutzer haftet eigenverantwortlich für seine Beiträge im Portal und nimmt den Portalbetreiber insofern ggfls. aus dem Obligo.

Wir behalten uns das Recht vor, ohne explizite Angabe von Gründen Benutzern zeitweise oder ganz die Zugangsberechtigung zu entziehen oder auf Dauer den Zutritt zum Portal zu verweigern. Dies gilt bei Verstößen gegen die Nutzungordnung. Entsprechende Fälle werden intern für einen etwaig notwendigen Nachweis protokolliert. Bei Verstößen gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen muss der Verursacher mit weiteren rechtlichen Maßnahmen rechnen.

Wenn ein Mitglied aus dem Portal ausgeschlossen wird, ist es ihm untersagt, sich ohne ausdrückliche Zustimmung seitens der Portalbetreiber erneut anzumelden. Ihm ist ebenfalls untersagt, sich unter Nutzung eines Accounts Dritter anzumelden. Eine Zuwiderhandlung kann eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch und Nötigung sowie etwaige Schadenersatzansprüche nach sich ziehen.

Diese Portalbedingungen gelten für das gesamte Portal. Sie können jederzeit verändert und angepasst werden. Eine etwaige Anpassung wird auf dem Portal veröffentlicht. Mit der nach der Veröffentlichung weiteren Nutzung des Portals erklärt jeder Nutzung seine Zustimmung zu den veränderten Nutzungsbedingungen.

SEK-News (www.seknews.de) garantiert nicht, dass eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet (z.B. zwischen Werbetreibenden und Kunden).

Der Benutzer kann unter Umständen innerhalb seines Profils persönliche Angaben, Beschreibungen, Fotos, etc. ergänzen, die für die Kommunikation mit anderen Benutzern hilfreich sind. Bitte beachten Sie: Für im Profil oder in sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben behält sich SEK-News (www.seknews.de) zivilrechtliche Schritte vor und kündigt das bestehende Vertragsverhältnis fristlos. SEK-News (www.seknews.de) ist ebenfalls berechtigt, die Personalien des Benutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und ihn – z. B. bei unkorrekten Angaben – gegebenenfalls zu löschen.

Ein Benutzer ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist mit der Abmeldung beendet.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

Alle im Portal angebotenen Dienstleistungen seitens SEK-News (www.seknews.de) stehen registrierten Benutzern kostenlos unter Beachtung dieser AGB/Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

SEK-News (www.seknews.de) kann dem Kunden per E-Mail Informationen zusenden, die unter anderem wichtige technische Hinweise, Tipps & Tricks, Aktuelle Neuerungen, Hinweise auf Veranstaltungen, Anzeigen von Werbepartnern etc. enthalten.

Wichtig: Es besteht für den Kunden zu jedem Zeitpunkt die Abmeldung aus diesem Verteiler durch Mitteilung per E-Mail.

4. Datennutzung und Datenschutz

SEK-News (www.seknews.de) beachtet grundsätzlich die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Unter Beachtung dieser gesetzlichen Bestimmungen erfogt die Erfassung und Nutzung von Daten wir folgt:

Der Benutzer erklärt sich durch die Anmeldung bei SEK-News (www.seknews.de) mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen einverstanden.

SEK-News (www.seknews.de) sammelt, verwendet und analysiert persönliche Informationen des Mitglieds auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der eigenen Websites sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten, um ein Funktionieren der Internetdienste zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Benutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste. Der Benutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten in elektronischer Form gespeichert werden.

Zur Vermeidung von Missbrauch und zur Betrugsvorbeugung ist SEK-News (www.seknews.de) berechtigt, IP-Adressen von Benutzern seiner Internetdienste zu speichern.

5. Haftung

SEK-News (www.seknews.de) übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen sowie für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

Jede Haftung für etwaige wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung oder Nichtnutzung der SEK-News (www.seknews.de) Internet-Dienstleistungen ergeben oder ergeben könnten ist grundsätzlich ausdrücklich ausgeschlossen. Alle Angebote sind insofern auch freibleibend und unverbindlich. SEK-News (www.seknews.de) bemüht sich den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb des Services sicherzustellen, kann jedoch nicht die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service garantieren. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle ist ausgeschlossen.

SEK-News (www.seknews.de) behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

SEK-News (www.seknews.de) haftet nicht für die unbefugte Kenntnisserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff Dritter). SEK-News (www.seknews.de) ist nicht verpflichtet, Inhalte, Angaben sowie Bilddateien, Textinhalte o. Ä. von Benutzern zu überprüfen, behält sich jedoch das Recht zur Prüfung sowie die Abänderung oder Löschung von Inhalten – z. B. bei erkennbaren Vorliegens unkorrekter Angaben – vor.

SEK-News (www.seknews.de) haftet nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten („Hyperlinks“), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von SEK-News (www.seknews.de) liegen. Sollte SEK-News (www.seknews.de) Kenntnis erhalten, dass ein Verweis auf eine Website mit rechtswidrigen Inhalten vorliegt, wird SEK-News (www.seknews.de) alles Zumutbare unternehmen, den entsprechenden Verweis zu entfernen. Rein vorsorglich distanziert sich SEK-News (www.seknews.de) von Inhalten verlinkter Webseiten. Dies gilt für alle innerhalb des SEK-News (www.seknews.de) Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge, Inhalte von Diskussionsforen, Blogs, Mailinglisten, u. Ä.

6. Obliegenheiten der Benutzer

Für etwaig gesetzlich notwendige Gewerbeanmeldungen, z.B. durch den Verkauf von Waren und Dienstleistungen, ist der jeweilige Werbetreibende selbst verantwortlich.

Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Benutzer allein verantwortlich und versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen.

Der Benutzer verpflichtet sich, SEK-News (www.seknews.de) von jeglicher Art von Kosten, Klagen, Schäden, Verlusten oder sonstigen Forderungen frei zu halten, die durch seine Anmeldung bzw. Teilnahme an SEK-News (www.seknews.de) Dienstleistungen entstehen könnten. Der Benutzer verpflichtet sich insbesondere SEK-News (www.seknews.de) von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

Der Benutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt insbesondere auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail Adressen und URL’s.

Ferner verpflichtet sich der Benutzer Dienstleistungen von SEK-News (www.seknews.de) nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

– kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare – auch obszöne – Inhalte (Bei Adultseiten muss hier entspechend angepasst werden)

– andere Benutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

– keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn der Benutzer selbst hat die Rechte daran, die erforderlichen Zustimmungen hierfür und etwaige Schäden sind ausgeschlossen.

– in einer Art und Weise, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von SEK-News (www.seknews.de) negativ beeinflusst oder beeinflussen kann.

– keine E-Mails anderer Benutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen.

– keine Serien-/Kettenbriefe zu versenden

Wichtig: Die Nichtbeachtung der Obliegenheiten kann zur fristlosen Kündigung eines etwaig vorliegenden Vertragsverhältnisses führen, sowie zivil- und strafrechtliche Folgen für den Benutzer haben. SEK-News (www.seknews.de) behält sich insbesondere das Recht vor, Benutzer auszuschließen, die bei der Nutzung von SEK-News (www.seknews.de) Internet-Dienstleistungen sittenwidrige, politisch-radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreiten.

Falls ein Benutzer die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und/oder mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet, verpflichtet er sich, an den Betreiber eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 10.000,00 für jede nachgewiesene, schuldhafte Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

7. Copyright

SEK-News (www.seknews.de) ist bestrebt, in allen Internetdiensten Copyright-Rechte Dritter zu wahren. Daher beansprucht SEK-News (www.seknews.de) auch alle Urheberrechte für jegliche selbsterstellte Inhalte seiner Internetseiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten jeglicher Art ist nur mit schriftlicher Zustimmung von SEK-News (www.seknews.de) gestattet.

Textausschnitte und Fotos werden durch SEK-News (www.seknews.de) automatisch bei Facebook, Google+ und Twitter gepostet. Aus technischen Gründen ist eine Quellenangabe bei diesen Diensten nicht immer möglich. Mit der Zusendung von Text- und Fotomaterial an SEK-News erklärt sich der Absender hiermit einverstanden und versichert, über die vollständigen Nutzungsrechte zu verfügen und das Einverständnis der abgebildeten Personen zu haben.

8. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen sowie alle weiteren Vereinbarungen der Vertragspartner (Benutzer) mit SEK-News (www.seknews.de) ist ausschließlich das deutsche Recht anwendbar.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

Stand: 05.07.2015
Alle früheren AGBs verlieren mit dieser Ausgabe die Gültigkeit

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