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Rudolph: Gerichtshof-Urteil gut für kommunale Familie

Günter Rudolph, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Foto: Archiv/nhSchwalm-Eder. Die SPD-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder begrüßt das gestrige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen. „Dieses Urteil ist ein Segen für unsere Städte und Gemeinden und ein eindeutiger Sieg für die kommunale Selbstverwaltung. Das Land Hessen darf die Finanzausstattung der hessischen Kommunen nicht willkürlich beeinträchtigen.“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph (MdL). mehr »


Katastrophale Haushaltslage vieler Gemeinden gefährdet die Selbstverwaltungsgarantie

Schwalm-Eder. Der Unterbezirksvorstand der SPD Schwalm-Eder unterstützt einmütig die Überlegungen der Stadt Niedenstein, wegen der katastrophalen Haushaltslagen eine Grundrechtsklage beim Hessischen Staatsgerichtshof anzustrengen. Hintergrund dieser Überlegung ist die konkrete Sorge, die kommunalen Haushalte auf Dauer nicht mehr ausgleichen zu können. Damit steht Niedenstein nicht etwa allein. Allenfalls vier Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis konnten den […]

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