Posch: Breitbandausbau braucht keinen Zwang
Wirtschaftsminister wirbt im Bundesrat für hessische Strategie
Hessen. Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch hat im Bundesrat vor einem Zwang zum Universaldienst bei der flächendeckenden Breitbandversorgung gewarnt. „Eine gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen für einen Universaldienst würde den Aufbau zukunftsfähiger Hochgeschwindigkeitsdatennetze der nächsten Generation behindern. Er könnte allenfalls eine Grundversorgung sicherstellen, aber dies lässt sich auch einfacher erreichen, wie Hessen gezeigt hat“, so die Auffassung von Minister Posch anlässlich der Debatte über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes. Auch die EU-Kommission hatte am 23. November veröffentlicht, dass eine Änderung des Universaldienstes unverhältnismäßige Belastungen für die Marktakteure mit sich bringen oder Verwerfungen am Markt verursachen würde. Daher sieht auch die EU-Kommission von einer grundsätzlichen Änderung der bisherigen Regelungen ab. mehr »
