Rudolph: Knebelerlass für Kommunen zurückziehen
Schwalm-Eder. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der SPD-Kreistagfraktion, Günter Rudolph, fordert die Schwarz-Grüne Landesregierung auf, den „Knebelerlass für hessische Kommunen“ zurückzuziehen. „Allein 2012 betrug das jahresbezogene Defizit der hessischen Kommunen 1,9 Milliarden Euro. Damit nimmt Hessen bundesweit leider einen traurigen Spitzenplatz ein. Hessens Kommunen haben bundesweit je Einwohner das höchste Finanzierungsdefizit, die zweitniedrigsten Zuweisungen durch das Land, die zweithöchsten Schulden, die zweithöchsten Sozialaufwendungen und den zweitniedrigsten Zuwachs an Steuerertrag seit der Finanzkrise. Die Bürgerinnen und Bürger Hessens müssen die Zeche für die verfehlte Finanzpolitik der Landesregierung zahlen“, sagte Rudolph. mehr »
