Weinmeister weist Kritik von Rudolph am Herbsterlass entschieden zurück
Schwalm-Eder. „Die Erkenntnisse aus den Auflagen der Schutzschirmkommunen werden mit dem „Herbsterlass,“ auf alle defizitären Kommunen in Hessen übertragen, weil sich die Maßnahmen bewährt haben“ so Mark Weinmeister, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Schwalm-Eder. „Die Möglichkeiten dieses Erlasses geben den Kommunen eigenverantwortlich die Möglichkeit, die Beseitigung ihrer finanziellen Schieflage zu gestalten. Von einer Knebelung in diesem Zusammenhang zu sprechen, zeigt von Unkenntnis über die Möglichkeiten dieser gesetzlichen Regelung. Es geht im Gegenteil darum, die betroffenen Kommunen wieder wirtschaftlich handlungsfähig zu machen. Dazu gehört auch, dass Schulden nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden, sondern in erster Linie durch direkte Einsparungen eine Verbesserung der Haushalte erreicht wird. Diese Einsparungen haben auch immer Vorrang vor der Erhöhung von Abgaben und Gebühren,“ so Weinmeister weiter. mehr »
