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SPD SelbstAktiv kritisiert Entfernung von Behindertenparkplätzen

Homberg. „Die Stadt Homberg hat also die beiden Behindertenparkplätze in der Untergasse in drei normale Parkplätze umgewandelt. Anstatt sich mit den Beschwerden hinsichtlich Zustand und Lage der Behindertenparkplätze auseinanderzusetzen, schafft das Ordnungsamt vollendete Tatsachen und beseitigt diese beiden Parkmöglichkeiten gleich ganz“, bemängelt Ralf Wenzel, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv. 

Diese „Neuregelung der Parksituation“ widerspreche nicht nur der UN-Behindertenrechtskonvention, sondern auch dem bundesdeutschen Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und dem Hessischen Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (HessBGG) und bedeute für die potenziellen Nutzer schlicht und einfach eine Verschlechterung ihrer Lebensqualität, da somit nicht nur das Parken in der Nähe der Altstadt, sondern auch gleich der Zugang zur in der Entengasse gelegenen Behindertentoilette erheblich erschwert werde.

Es werde geprüft, ob man in der Nähe einen neuen Parkplatz ausweisen kann, heiße es seitens der Ordnugnsamts. Eine Kommunikation mit den Betroffenen bzw. der Behindertenbeauftragten finde erst gar nicht statt, da „verkehrsrechtliche Anordnungen nicht öffentlich angekündigt werden“. Wenzel: „Wäre ja auch noch schöner, wenn man mit den Fröschen darüber diskutiert, bevor man ihre Feuchtwiesen trockenlegt!“ (red)




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