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Dittmar fordert vom Land mehr für Wohnungsbau zu tun

frank-dittmar150123Frankfurt/Schwalm-Eder. Zur ersten gemeinsamen Jahresauftaktveranstaltung der hessisch-thüringischen Bauwirtschaft haben am 20. Januar 2015 der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., der Bauindustrieverband Hessen-Thüringen e.V., der Verband beratender Ingenieure sowie der Bund Deutscher Baumeister Architekten und Ingenieure Frankfurt Rhein Main e.V. und weitere Verbände der Bauwirtschaft eingeladen. Der Vize-Präsident des Verbandes baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V., Frank Dittmar, begrüßte die rund 300 Gäste aus Unternehmen, Verbänden und Politik im Frankfurter House of Logistics & Mobility (HOLM) im neu erschlossenen Stadtviertel Gateway Gardens.

Dittmar formulierte in seiner Begrüßung die Erwartungen der hessischen Bauwirtschaft an die Politik: „Ein zentrales Thema für die Menschen im Rhein-Main-Gebiet ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Ich sage dazu: wer den Anstieg von Mieten verhindern will, der ist dazu verpflichtet, Wohnungen zu bauen. Nur dadurch lassen sich Angebot und Nachfrage in Einklang bringen. Diese volkswirtschaftliche Binsenweisheit ist angesichts der aktuellen Diskussionen um die Wohnungsnot aus dem Blick geraten. Damit Hessen und auch die hessische Bauwirtschaft weiterhin Konjunkturlokomotive sein kann, sind Investitionen in die Infrastruktur, in Wohnungen und in die berufliche Bildung dringend nötig.“

Peter Hübner, Vorsitzender des Bauindustrieverbandes Hessen-Thüringen e.V., appellierte an die Verantwortung der Politik. „Derzeit fahren wir auf Verschleiß. Wir müssen mehr Mittel für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur aufwenden. Ein Umdenken ist deshalb erforderlich, d.h. es muss mehr investiert und weniger konsumiert werden. Dies sind wir den zukünftigen Generationen schuldig.“

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Investitionen in die gesamte Infrastruktur, dabei ginge Erhalt, Modernisierung und Umbau derzeit dem Neubau vor. Er kündigte an, dass sich Hessen weiterhin verstärkt für eine steuerliche Absetzbarkeit von energetischen Modernisierungen in privaten Gebäuden einsetzen werde. Dies gelte auch für die Barrierefreiheit von Bauten. „Der Umbau der Energieversorgung und die Sanierung unserer Verkehrswege bieten der hessischen Baubranche für die nächsten Jahre gute Perspektiven“, prophezeite Al- Wazir in seiner Ansprache.

In den anschließenden 2×2 Gesprächen unter der Moderation von Dr. Matthias Alexander von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung diskutierten Karin Müller (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Jürgen Lenders (FDP) mit Hans Georg Stutz und Jochen Wachenfeld-Teschner zum Thema „Wege für morgen – Verkehrsinfrastruktur in der Mitte Deutschlands“.

Die Diskussionsteilnehmer stimmten darin überein, dass sich die Infrastruktur in einem schlechten, nicht mehr zeitgemäßen Zustand befindet. Es sei deshalb notwendig, so Jochen Wachenfeld-Teschner, auch über alternative Finanzierungswege nachzudenken. Ziel sei ein geschlossener Finanzierungskreislauf, der nicht dem Zugriff der Politik ausgesetzt sei. Zu den viel diskutierten öffentlichen-privaten Partnerschaften (ÖPP) , äußerten sich Stutz und Wachenfeld-Teschner kritisch. Karin Müller ergänzte: „ÖPP-Projekte verschieben Kosten und Probleme lediglich in die Zukunft. Wir wollen nachhaltig finanzierte Bauprojekte von Anfang an.“ Hans Georg Stutz betonte: “Für große Bauprojekte brauchen wir momentan vor allem eins: mehr Fachkräfte und Kompetenz auf Seite der Auftraggeber – der öffentlichen Hand.“

Unter dem Motto „Mittelstandspolitik – nur ein Wort für Sonntagsreden?“ kamen Elke Barth (SPD) und Ulrich Caspar (CDU) mit den Unternehmern Frank Dittmar und Werner Kroth ins Gespräch. Die Unternehmerseite beurteilte das im Dezember 2014 beschlossene Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz mit gemischten Gefühlen. Werner Kroth erklärte: „Wir sehen zwar positive Ansätze, aber vergabefremde Kriterien erhöhen den Bürokratieaufwand und widersprechen dem für das öffentliche Beschaffungswesen maßgeblichen Gebot der Wirtschaftlichkeit.“ Caspar und Barth erläuterten die vergabefremden Kriterien als „Kann-Kriterien“, die eigentlich den Mittelstand stärken sollten, da hier zum Beispiel mehr ausgebildet würde. Frank Dittmar wies auf den bestehenden Fachkräftemangel hin und forderte hier von der Politik mehr Unterstützung für den Mittelstand: „Es ist im mittelständischen Betrieb ohnehin schon schwierig adäquate Betriebsnachfolger und Mitarbeiter zu finden. Wir appellieren an die Politik, uns nicht mit praxisfernen Studiengängen, überbordender Bürokratie und Neuerungen bei der Erbschaftssteuer noch mehr Steine in den Weg zu legen.“ Einigkeit herrschte bei der Notwendigkeit nach bezahlbarem Wohnraum, besonders im Ballungsgebiet Rhein-Main.
Die erste gemeinsame Jahresauftaktveranstaltung soll der Beginn für einen fortgesetzten Dialog zwischen Bauwirtschaft und Politik sein und wird in weiteren Veranstaltungen und Gesprächen fortgeführt. (red)

 



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