Rudolph: Keine neuen Förderbescheide für Dorfentwicklung
Schwalm-Eder. „Der ländliche Raum ist bei dieser Landesregierung in schlechten Händen, die Begründung für die Nichtbewilligung neuer Dorfentwicklungsschwerpunkte in diesem Jahr ist abenteuerlich“, faßt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph seine Kritik zusammen. „Wenn eine Überprüfung des Förderverfahrens erforderlich ist, kann trotzdem kontinuierlich weiter gefördert werden“, ist der SPD-Politiker überzeugt. „Die Aussetzung der Förderbescheide für 2016 halte ich deshalb für eine vorgeschobene Begründung. Für mich verstärkt sich vielmehr der Eindruck, dass die schwarz-grüne Landesregierung wieder einmal auf dem Rücken des ländlichen Raums Einsparungen vornimmt.“
„Wer sich von der Erhöhung im letzten Jahr eine Wende zum Positiven und die Rückkehr zu einer wirksamen Unterstützung der ländlichen Regionen Hessens erhofft hatte, wurde nun bitter enttäuscht “, ist Rudolph sicher, denn in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/2893) der SPD hatte die Landesregierung gerade erst eingestehen müssen, dass die Mittel für die Dorferneuerung zwischen 2004 und 2014 stetig herunter gefahren und sogar annähernd halbiert wurden.
„Jeder Förder-Euro löst ein mehrfaches an Investitionen aus, und diese Wertschöpfung können wir in der Region nutzen“, resümiert Rudolph. Mittelstand und Handwerk seien auf diese Projekte angewiesen und sicherten so Arbeitsplätze im ländlichen Raum. „Das ist Wirtschaftsförderung vor Ort, die uns wichtig ist und nicht beschnitten werden darf“, so Rudolph abschließend. (red)
