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CDU: Auflösung des Eigenbetriebes richtig und zeitgemäß

Christian Brück. Foto: nh

Christian Brück. Foto: nh

Schwalmstadt. „Mit der Auflösung des Eigenbetriebes der Stadtwerke Schwalmstadt – Wasser/Abwasser reagieren wir zeitgemäß auf die Erfordernisse der kommunalen Selbstverwaltung. Besonders die breite Zustimmung im Stadtparlament zeigt die große wirtschaftliche Verantwortung der Stadtverordneten“, erläutert CDU-Vorsitzender Christian Brück den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, FDP, FWG, Grünen und der Linken.

„Früher waren Querverbünde und Eigenbetriebe Instrumente, um die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen besser koordinieren und effizienter führen zu können“, schreibt die CDU in einer Mitteilung an SEK-News. Hauptargumente seien die Einführung der kaufmännischen Buchhaltung und die Abbildung des Ressourcenverbrauches nach kaufmännischen Gesichtspunkten gewesen. Auch die Nutzung von Synergieeffekten, insbesondere bei Querverbünden, habe ein Argument dargestellt, wirtschaftliche Geschäftsbetriebe auszugliedern. „Diese Argumente sind aber heute größtenteils überholt. Durch die Einführung der doppelten Buchführung im Haushaltsrecht lassen sich die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe auch im städtischen Haushalt betriebswirtschaftlich  abbilden.“

„Unsere Stadtwerke sind in Form eines Eigenbetriebes organisiert. Es entstehen somit zusätzliche Kosten für Prüfung und Kontrolle. Auch ist die betriebswirtschaftliche Flexibilität eingeschränkt. Die Kontrolle des Eigenbetriebes ist nicht mehr in der Hand der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats, sondern obliegt der Betriebskommission. Die Stadtwerke weisen in beiden Teilen, sowohl dem Wasser als auch dem Abwasserbereich jedes Jahr ein Defizit aus. Mit der Folge, dass sich der Verschuldungsgrad extrem verschlechtert hat“, erklärt Brück.

Mit der Auflösung des Eigenbetriebs sei sichergestellt, dass die Kontrolle über die Bauvorhaben in den Bereichen Wasser und Abwasser wieder Magistrat und Stadtparlament obliege. Die Abgeordneten der CDU Schwalmstadt seien bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Letztendlich profitierten Schwalmstadts Bürger davon. Neben Abschluss- und Prüfgebühren entfielen demnächst auch Gebühren für die Betriebskommission. Weiterhin werde durchRückführung kein Arbeitsplatz gefährdet. (red)



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