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Kein Platz für Hass und Hetze

Gebt Hass-Kommentaren keine Chance! Repro: nh | Pixabay

Region. Vergangenen Dienstag hatten die Kasseler Grünen zum Gespräch über Hatespeech und deren Folgen für das gesellschaftliche Klima in das Sandershaus geladen.

Gesamtgesellschaftliches toxisches Problem

Gemeinsam mit Maria Grüning vom Verein Die Kopiloten und der Initiative #hatebreach, dem Pressesprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen (DPolG) Alexander Glunz, der Bundessprecherin der Grünen Jugend Ricarda Lang und der grünen Landtagsabgeordneten Vanessa Gronemann diskutierten zahlreiche Gäste über mögliche Ursachen von und nötige Maßnahmen gegen Hatespeech.

Dabei wurde deutlich, dass Hatespeech mitnichten nur im Internet anzutreffen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem ist, dass durch die Verbreitungsmöglichkeiten der Social Media besonders toxisch wirkt.

Hatespeech radikalisiert die Gesellschaft

„Hatespeech ist keine einfache Meinungsäußerung mehr, sondern greift gezielt Einzelpersonen oder ganze Gruppen an. Sie lässt politische Debatten entgleisen und in Hass umschlagen und trägt damit zur zunehmenden Radikalisierung unserer Gesellschaft bei – und bringt letztlich sogar die Demokratie in Gefahr“, erklären Vanessa Gronemann und Daniel Stein, Parteivorsitzende der Kasseler Grünen.

„Deshalb haben wir in der Landesregierung kürzlich das Aktionsprogramm #hessengegenhetze gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hatespeech mit einer Reihe von Maßnahmen gegen Hass und Hetze vorgestellt. So wollen wir Betroffene mit einem Meldesystem für Online-Hetze unterstützen und damit gleichzeitig auch die Strafverfolgung erleichtern. Darüber hinaus stärken wir Demokratiezentrum Marburg sowie das ›beratungsNetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus‹“, ergänzt Gronemann.

Gezielte Deeskalation

Die Politik allein könne das Problem der Hatespeech jedoch nicht lösen. Auch die Gesellschaft selbst müsse sich gegen Hassrede wehren. „Wir ermutigen daher alle Bürger*innen, gemeinsam für die Demokratie einzustehen“, betont Stein. „Dies kann zum Beispiel durch eine gezielte Deeskalation der Debatte, bewusste aber grenzen wahrende Gegenrede oder auch das juristische Vorgehen gegen strafrechtlich relevante Hasskommentare und Hetze geschehen.“

Landgericht urteilt katastrophal

Entsprechend entsetzt zeigen sich die Kasseler Grünen von dem Urteil des Landgerichts Berlin, das kurz nach der Veranstaltung bekannt wurde, demzufolge die Grüne Bundespolitiker Renate Künast sexistische Schmähungen wie „Drecks Fotze“ als Auseinandersetzung in der Sache hinnehmen müsse.

„Das Urteil ist ein Skandal und katastrophal für Opfer von Hatespeech, insbesondere Frauen in der Politik. Diese müssen nun zwangsläufig den Eindruck gewinnen, der Rechtsstaat gebe sie für verachtendste Schmähungen frei”, so Stein und Gronemann, „wir Kasseler Grünen erklären uns eindeutig solidarisch mit Renate Künast, die unserer festen Überzeugung nach solche Schmähungen keinesfalls hinzunehmen hat”.

(red)



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