EVG: Schuldenbremse ist Zukunftsbremse
Region. Blick über den Tellerrand: „Die EVG bedauert, dass es im Bundeshaushalt bei den Einsparungen bei der Schiene bleibt“, zeigt sich der EVG-Vorsitzende Martin Burkert enttäuscht. Diese Einsparungen schmerzten, weil sie überwiegend den Schienengüterverkehr träfen.
Protest leider nötig
Der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschafter weiter: „Immerhin konnten wir durch unseren kurzfristigen intensiven Einsatz erreichen, dass die Kürzungen beim Schienengüterverkehr um 50 Millionen Euro, also rund ein Fünftel, verringert werden. Das dämpft die Belastungen in dieser preissensiblen Branche.“
Es sei bedauerlich, dass hierfür der Protest der Eisenbahner nötig gewesen sei. Und es sei bedauerlich, dass diese 50 Millionen Euro bei der Infrastrukturfinanzierung weggenommen würden.
Bund muss Zusagen halten
EVG-Chef Burkert sagt: „Das schmerzt weniger im Hier und Jetzt, schmälert aber die Zukunftsfähigkeit der Schiene. Der Bund muss seine Zusagen einhalten und den anerkannten Sanierungsbedarf im Schienennetz von zusätzlichen 45 Milliarden Euro von 2024 bis 2027 für die dieses Sommer beginnende Grundsanierung finanzieren.“
Keine haushälterischen Taschenspielertricks!
„Wir werden daher den Druck aufrechterhalten, denn die Schiene braucht keine haushälterischen Taschenspielertricks, sondern eine verlässliche Finanzierung. Wenn diese über den Kernhaushalt nicht abgedeckt werden kann, muss die Bundesregierung die Schuldenregeln ändern. Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, die Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet.“
(red)
