13-Familienhaus: FWG beklagt „Abbügeln“ der Sachanträge
Melsungen. Die Anträge der FWG-Fraktion zu den Themen Teichwiesen, Bebauung Breslauer Straße mit einem 13-Familienhaus und Wirtschaftsförderung seien in der konstituierenden Stadtverordnetensitzung nicht behandelt worden, weil die SPD-Fraktion durch ihren Sprecher Volker Wagner mit einem Geschäftsordnungstrick beantragt habe, die Anträge zunächst in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln, erklärt FWG-Sprecher Martin Gille in einer Mitteilung an die Presse. Gille betont, dass die Stadtverordnetenversammlung natürlich mehrheitlich solche Beschlüsse fassen könne. „In Anbetracht der brisanten Themen wäre es jedoch fair gewesen, zunächst eine Diskussion zuzulassen und dann evtl. eine Überweisung in die Fachausschüsse zu beschließen.“ mehr »
