13-Familienhaus: FWG beklagt „Abbügeln“ der Sachanträge
Melsungen. Die Anträge der FWG-Fraktion zu den Themen Teichwiesen, Bebauung Breslauer Straße mit einem 13-Familienhaus und Wirtschaftsförderung seien in der konstituierenden Stadtverordnetensitzung nicht behandelt worden, weil die SPD-Fraktion durch ihren Sprecher Volker Wagner mit einem Geschäftsordnungstrick beantragt habe, die Anträge zunächst in den zuständigen Ausschüssen zu behandeln, erklärt FWG-Sprecher Martin Gille in einer Mitteilung an die Presse. Gille betont, dass die Stadtverordnetenversammlung natürlich mehrheitlich solche Beschlüsse fassen könne. „In Anbetracht der brisanten Themen wäre es jedoch fair gewesen, zunächst eine Diskussion zuzulassen und dann evtl. eine Überweisung in die Fachausschüsse zu beschließen.“
Vor allem die Zuschauer, die wegen dieser Anträge die Sitzung besucht hatten, hätten das „Abbügeln“ der Sachanträge als ungewöhnlich empfunden. Die FWG hatte für das Bauvorhaben in der Breslauer Str., dort soll ein 13-Familienhaus errichtet werden, eine Veränderungssperre zu dem vorhandenen Bebauungsplan verlangt. „Nur so wäre dieser Bauklotz, der sich nach Art und Maß überhaupt nicht in die umgebende Bebauung einpasst, zu verhindern gewesen. Da die Bauaufsichtsbehörde beim Schwalm-Eder-Kreis nur nach den vorliegenden Fakten entscheiden wird, wird es wohl für dieses Gebäude eine Baugenehmigung geben“, befürchtet die FWG.
Es sei unverständlich, dass der Magistrat der Stadt Melsungen sein Einverständnis zu der Baumaßnahme erteilt habe, obwohl erhebliche städtebauliche Gründe dagegen sprächen. „Bausachverständige, wie Architekten und Städteplaner, denen die FWG die Bauvorlage unterbreitet hatte, schüttelten nur verständnislos den Kopf über die Absicht, ein riesiges Gebäude in dieser Wohngegend errichten zu wollen“, so Gille.
Die FWG sei auch verwundert darüber, dass für die SPD offensichtlich kein Diskussionsbedarf mehr zu der ungenehmigten Beseitigung des wertvollen Feuchtbiotops im Teichwiesengebiet bestehe. „Die dort gegenwärtig stattfindende und genehmigte Bebauung entspräche in keiner Weise dem Modell, das seinerzeit den städtischen Gremien zur Beratung vorgestellt wurde“, betonte die FWG-Fraktion.
Die Koalition zwischen SPD und FDP bezeichneten die Freien Wähler als ein Bündnis der Wahlverlierer in Melsungen. Beide Parteien hatten bekanntlich bei der Kommunalwahl 16 Prozent an Stimmen eingebüßt. Und beide wünschten offensichtlich keine offene Diskussion und das Suchen nach Kompromissen. Die Parole „was interessiert und die Meinung der anderen“ sei bereits in der konstituierenden Sitzung erkennbar gewesen, mit der Auffassung anderer Parteien wolle man sich offenbar gar nicht erst auseinandersetzen.
Die Melsunger FWG werde sich durch die neue absolute Mehrheit von SPD und FDP nicht davon abbringen lassen, Anträge und Anfragen einzubringen, die dem Wohle der Stadt dienen, meinte FWG-Sprecher Martin Gille. (red)
