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Nordhessische SPD-Juristen gegen Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages

Nordhessen. Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen im SPD-Bezirk Hessen Nord hat sich gegen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages ausgesprochen. Die SPD-Juristen unterstützen insoweit die Position von Bundestagspräsident Norbert Lammert. Dieser hatte in der Debatte um den EURO-Rettungsschirm Abgeordneten aus CDU und FDP das Wort erteilt, obschon diese von ihren Fraktionen nicht auf die Rednerliste gesetzt wurden. Als Reaktion darauf soll nun auf Initiative des Ältestenrates die Geschäftsordnung dahingehend geändert werden, dass der Bundestagspräsident nur im Benehmen mit den Fraktionen weiteren Rednern das Wort erteilen können soll und dies auch nur für drei Minuten. mehr »


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