IV Klärwerk: GEZ-Haushaltsabgabe rechtlich umstritten
Borken. Einige Bürgerinnen und Bürger von Borken werden zu Beginn des nächsten Jahres ungewollt erneut zur Kasse gebeten. Mit Schleswig-Holstein hat Medienberichten zufolge auch das letzte Bundesland der geforderten Reform der GEZ-Gebühren zugestimmt. In seltener Eintracht machten damit die Landesparlamente den Weg frei, um ab 2013 alle deutschen Privathaushalte und Betriebe einer pauschalen Haushalts-(zwangs-)abgabe für den Empfang öffentlich rechtlicher Fernseh- und Radioprogramme zu unterziehen. Allein das Vorhandensein einer Wohnung reicht aus, unabhängig davon, ob man dort am Empfang derartiger Leistungen interessiert ist und dafür Strom und Empfangsgeräte bereit stehen. mehr »
