AG SPD 60 plus für strafrechtliche Ahndung von Kartellverstößen
Siegfried Richter, Vorsitzender der AG SPD 60 plus Hessen Nord. Foto: nh
Schwalm-Eder. Die betrügerischen Manipulationen der Autoindustrie hätten aufgezeigt, dass eine Ahndung von Kartellverstößen durch immer höhere Bußgelder nach den Bestimmungen für Ordnungswidrigkeiten nicht ausreicht. Die AG SPD 60 plus Hessen Nord fordert daher, wie der Vorsitzende Siegfried Richter aus Homberg zum Ausdruck brachte, ein Kartellstrafrecht, das bei schweren Fällen eine Freiheitsstrafe für die handelnden Personen vorsieht, wie es bereits in einigen Ländern praktiziert wird. Ein Bußgeld alleine, und sei es noch so hoch, schrecke nicht ab, wie die Vergangenheit gezeigt habe. Ein Bußgeld könne in das Kalkulationsrisiko eingehen, eine Freiheitsstrafe für die Verantwortlichen aber nicht. mehr »
