Rudolph: Land darf Kommunen nicht länger ausbluten lassen
Schwalm-Eder. „Den Aussagen des hessischen Innenministers zu den Kommunalfinanzen liegt eine unvollständige und falsche Analyse der tatsächlichen Situation der hessischen Kommunen zugrunde“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, MdL „Während der Innenminister die überdurchschnittliche Ertragslage und die hohen Ausgaben der Kommunen betont, verschweigt er aber, dass die Aufgabenfülle Hessischer Kommunen bundesweit Spitze ist. Er feiert den sogenannten Schutzschirm, verschweigt aber, dass die Kommunen den Schutzschirm quasi selbst finanzieren, weil die CDU-geführte Landesregierung ihnen vorher 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich weggenommen und in die eigene Tasche gesteckt hat. Stattdessen schiebt der Innenminister die Verantwortung auf die Kommunen“, so der SPD-Politiker. mehr »
