Freie Wähler: Nein zur Sperrklausel für Europaparlament
Schwalm-Eder. Die Absicht der Bundestagsmehrheit, trotz eines Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der europapolitische Sprecher der Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis, Lothar Kothe (Malsfeld) in einer Stellungnahme wie folgt: „Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Parlament errichten. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig. Denn schließlich haben die Richter in Karlsruhe kürzlich eine Sperre für das Europaparlament – anders als für den Bundestag – für illegal erklärt.“ mehr »
