Wahlkampfauftakt der Linken im Schwalm-Eder-Kreis
Schwalmstadt. Die Linke hat bei ihrem Wahlkampfauftakt in Schwalmstadt ein Kommunalwahlprogramm beschlossen. Die beiden Landesvorsitzenden Heidemarie Scheuch-Paschkewitz und Ulrich Wilken betonten bei der Veranstaltung, dass die Linke die so genannte Schuldenbremse ablehnen werde. „ Die Linke steht an der Seite des DGB. Wir werden den sozialen Kahlschlag nicht hinnehmen“, so Ulrich Wilken. Die Kommunen sind bereits jetzt nahezu handlungsunfähig. Leere Kassen führen zu Schließungen sozialer Einrichtungen. Die Partei befürchtet, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindert. Unternehmen vor Ort, die auf Aufträge der Kommunen angewiesen sind, werden abwandern. mehr »
