Ausgleichszahlungen steigen an
Wiesbaden. Hessen ist in 2006 mit einer relativen Finanzkraft von 122,3 Prozent das mit deutlichem Abstand vor Hamburg, Baden-Württemberg und Bayern finanzstärkste der 16 Bundesländer. Damit stieg die Finanzkraft Hessens um 5,8 Prozent gegenüber dem Jahr 2005. „Hessen ist im Vergleich der Bundesländer außergewöhnlich finanz- und leistungsstark“, erklärte der Hessische Finanzminister Karlheinz Weimar. Letzteres werde beispielsweise am Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Erwerbstätigem deutlich. Auch hier liege Hessen im Jahr 2006 mit 67.000 Euro an der Spitze der Flächenländer und deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 58.921 Euro. „Hessens Wirtschaft kommt zunehmend auf Touren. Allein im letzten Jahr erwirtschaftete Hessen 8,86 Prozent des gesamtdeutschen BIP“, sagte Weimar.
Folgen der außergewöhnlich positiven Finanzentwicklung sind jedoch erhöhte Zahlungen Hessens in den Länderfinanzausgleich (LFA). Für 2006 ergibt sich eine Zahlungsverpflichtung Hessens in den LFA in Höhe von 2.411 Millionen Euro. „Durch die Zwangsabgabe in den LFA sinkt die Finanzkraft Hessens erheblich und wir rutschen im Länderranking von der Spitzenposition vor LFA auf Platz sieben nach Finanzausgleich ab“, erklärte Weimar.
Hessen sei mit über 2,4 Milliarden Euro absolut der größte Zahler im Länderfinanzausgleich. „Im Vergleich zum Jahr 2005 hat Hessen mit rund 820 Millionen Euro den mit Abstand höchsten Anstieg der Zahlungsverpflichtungen zu verzeichnen. Bemerkenswert ist auch, dass alle anderen Zahlerländer außer Hamburg mit einem Rückgang ihrer LFA-Zahlungspflicht rechnen können. Hessen trägt damit ein Drittel des gesamten LFA-Volumens. Zum Vergleich: Mit rund sechs Millionen Einwohnern hat Hessen lediglich einen Einwohneranteil von 12,4 Prozent an der Gesamt-Einwohnerzahl aller Zahlerländer“, sagte Weimar.
Besonders deutlich werde der starke Anstieg der LFA-Belastung Hessens bei einer Gegenüberstellung der Pro-Kopf-Zahlungen. „Mit rund 397 Euro je Einwohner steigt die Pro-Kopf-Belastung Hessens im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 136 Euro je Einwohner an“, sagte der Finanzminister. „Die Belastung ist damit mehr als doppelt so hoch wie die in Bayern (167 Euro) und Baden-Württemberg (190 Euro).“ Weimar betonte, dass Hessen als Zahlerland zu den LFA-Vereinbarungen stehe. „Doch es gehört auch zur politischen Wirklichkeit, auf die immensen finanziellen Leistungen hinzuweisen, die Hessen für eine Vielzahl der anderen Bundesländer erbringt“, sagte Weimar. So gingen von den hessischen LFA-Zahlungen über 2,411 Milliarden Euro fiktiv beispielsweise 893 Millionen Euro an das Land Berlin, 354 Millionen an Sachsen oder 114 Millionen Euro an Rheinland-Pfalz. Vom gesamten LFA-Volumen erhalte Berlin allein 37 Prozent (2,7 Milliarden Euro), Sachsen erhalte 1,07 Milliarden Euro und Rheinlad-Pfalz 344 Millionen Euro.
Hessen müsse ohne wenn und aber seine Pflichten aus dem LFA erfüllen und stehe zum 2001 gefundenen Kompromiss. „Die Zahlen sähen noch besorgniserregender aus, wenn es nicht die Neuordnung des LFA gegeben hätte. Ohne diese Neuordnung, müsste Hessen sogar noch weitere Zahlungen in einer Größenordnung von 240 Millionen Euro im Jahr 2006 leisten“, sagte Weimar. „Doch waren bei den Verhandlungen über die LFA-Neuordnung elf Nehmer- und fünf Geberländer beteiligt, so dass ich konstatieren muss: Das Kartell der Nehmerländer-Mehrheit hat eine finanzwirtschaftlich gerechtere Neuordnung des LFA verhindert, die deutliche Überbelastung Hessens – dies wird jetzt ganz offensichtlich – setzt sich bei den LFA-Zahlungen weiter fort.“
Es sei nicht hinnehmbar, „dass Hessen wie kaum ein anderes Bundesland an jeder noch gerade vertretbaren Stelle rigoros spart, damit andere Länder sich höhere Standards leisten können“, betonte der Finanzminister. Er habe erhebliche Zweifel, „dass so manches Nehmerland mit den LFA-Geldern strukturelle Verbesserungen erzielt. Es müsste mindestens die Pflicht geben, seitens der Nehmerländer Rechenschaft über die Verwendung der LFA-Gelder zu leisten.“ Darüber hinaus müssten verpflichtende Standards entwickelt werden, die klar regeln, wie die LFA-Gelder seitens der Nehmerländer zukunftswirksam investiert werden. Vor diesem Hintergrund relativiere sich auch die Erklärung einiger Nehmerländer, man sei finanzpolitisch auf einem guten Weg.
Welche hohen finanziellen Leistungen Hessen im Rahmen des LFA erbringe, zeige der Vergleich der Zahlungen in den LFA und die Nettokreditaufnahme in den Jahren 1999 bis 2006. So habe Hessen in dieser Zeit 9,3 Milliarden Euro Kreditmittel aufgenommen, aber über 17 Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. „Auf den Punkt gebracht bedeutet dies: Hessen müsste ohne die LFA-Zahlungen keine Kredite aufnehmen und könnte sogar Schulden abbauen“, sagte der Hessische Finanzminister abschließend.
