AfA fordert Mindestlohn
Schwalm-Eder. „Es kann nicht sein, dass man in Deutschland, einem der wirtschaftlich stärksten und reichsten Ländern der Welt, arm durch Arbeit wird“, sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Schwalm-Eder, Hans Lehmann, kürzlich auf einer Sitzung.
Immer mehr Menschen in Deutschland würden in diese aussichtslose Situation getrieben, heißt es in einer Pressemitteilung der AfA. Es sei höchste Zeit, dass die Politik einen flächendeckenden Mindestlohn in Deutschland einführe. „Warum sollte in Deutschland nicht funktionieren, was in anderen europäischen Ländern längst eingeführt ist“, so Lehmann weiter.
Aus diesem Dilemma gibt es nach Ansicht der AfA nur einen Ausweg: „Deutschland braucht eine konsequente Mindestlohnregelung – vor allem eine tarifliche, und wo dies nicht möglich ist, dann mindestens eine gesetzliche“, beschreibt der Vorsitzende. Für eine der reichsten Gesellschaften dieser Welt, zudem mit einer sozialen Marktwirtschaft, sei das Fehlen einer Mindestlohnregelung ein Skandal. Als noch skandalöser bezeichnete die stellvertretende AfA-Bezirksvorsitzende Anni Bierwirth, „dass dieser Zustand von der CDU noch gefördert würden, mit der Begründung: Hungerlöhne sichern Arbeitsplätze.“
Die AfA fordert die Ausweitung des Entsendegesetzes auf alle Branchen auf Grundlage einer staatlichen Verordnung und Einführung eines Mindestlohnes. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert sie auf, dass bei den Auseinandersetzungen im Kabinett der Regierungskoalition die Position der Parlamentarier nicht verwässert wird. Die SPD sei die Partei für die Arbeitnehmer in Deutschland.
Lehmann weiter: „Die Union stemmt sich gegen einen Mindestlohn mit der Begründung, die Friseurinnen und andere in den neuen Bundesländern hätten dann keine Arbeit mehr. Menschen müssen von Ihrer Arbeit lebenswert leben können und nicht auf Sozialtransfers des Staates angewiesen sein.“ Die Wirklichkeit sehe anders aus. Mehr als 400.000 Menschen in Deutschland arbeiteten mehr als 40 Stunden in der Woche und seien dennoch auf Unterstützungsleistungen des Staates angewiesen. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
