Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen
Schwalm-Eder. Am 10. Februar fand ein Arbeitsgespräch über die soziale Lage von Menschen mit geringem Einkommen im Schwalm-Eder-Kreis zwischen Vertretern des Diakonischen Werkes und der Kreisverwaltung statt. Landrat Frank-Martin Neupärtl, der Leiter des Fachbereiches Öffentliche Sicherheit und Ordnung Jochen Dörrbecker und der Leiter der Sozialverwaltung Asmuth Stüssel nahmen für den Kreis teil. Das Diakonische Werk war durch den Vorstandsvorsitzenden Dekan Christian Wachter, den stellvertretenden Vorsitzenden Jakob Schäfer, die geschäftsführende Pfarrerin Margret Artzt, den Mitarbeiter der Kirchlichen Allgemeinen Sozial- und Lebensberatung, Matthias Pohl, und die Flüchtlingsberaterin Silvia Scheffer vertreten.
Anlass für das Gespräch waren zunehmende Anfragen von Familien und Einzelpersonen nach konkreten finanziellen Unterstützungen, zum Beispiel für Fahrten zu weiterführenden Schulen, Kostenübernahmen bei Schulverpflegung und auch Nachfragen um Zuschüsse zu Fahrkarten im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs für Familien und Einzelpersonen. Hier werden die Konsequenzen der größer werdenden Armut deutlich, von der auch zunehmend Menschen im Schwalm-Eder-Kreis betroffen sind. Die Themen Verbesserung der Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen und die Förderung der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben kristallisierten sich deutlich heraus.
Zum Themenbereich Schülerbeförderung wies Landrat Neupärtl auf das Hessische Schulgesetz hin, wonach der Landkreis nur zur Kostenübernahme im Rahmen der gesetzlichen Regelschulzeit verpflichtet ist und es aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, eine andere allgemeine Regelung zu handhaben. Zustimmung erhielt Dekan Wachter für die Forderung, dass hier der Gesetzgeber eine Änderung herbeiführen muss; denn aktuelle Untersuchungen haben noch einmal sehr deutlich den Zusammenhang von Armut und geringeren Bildungschancen aufgezeigt. Neupärtl regte an, im Hinblick auf die Bundestagswahl, die Parteien hinsichtlich ihrer Vorstellungen zur Verbesserung zu prüfen.
Zur Schulverpflegung berichtete Scheffer, dass nach ihrer Erfahrung die Schulen sehr unterschiedlich die Möglichkeiten nutzten, aus Mitteln der Kübel-Stiftung Zuschüsse zum Schulessen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen zu beantragen. Man müsse Wege finden, dass die Schulen noch stärker von diesem Geld sowie einem Zuschuss des Landkreises Gebrauch machen.
Zur Frage der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben legte Pohl das Ergebnis einer Umfrage unter allen Städten und Gemeinden des Landkreises vor, inwiefern ermäßigter Eintritt zum Beispiel zu Freibädern und Hallenbädern aus sozialen Gründen gewährt wird. In wenigen Kommunen ist dies bereits der Fall.
Die Gespräche sollen demnächst fortgeführt werden. Ziel ist es, eine sinnvolle und einfache Regelung für Sozialermäßigungen anzustreben, damit noch mehr Kommunen Möglichkeiten schaffen, Menschen mit geringem Einkommen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Der Landrat sollte mal prüfen wie viel Klagen die ARGE des Schwalm-Eder Kreises wegen Minimalbeträgen führt.
Die dort entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den Verfahrenskosten.
Da wird dann wegen 2 € monatlicher Kaltmiete gestritten, ein Umzug verlangt, statt sich mal Gedanken darüber zu machen das wie in manchen Städten üblich 10 % Toleranzgrenzen einzuführen.
Der Schwalm- Eder Kreis hat trotz gestiegener Energiekosten eine rechtlich nicht zulässige Heizkostenpauschale um 11 % gekürzt.
Es werden den Personenkreisen aktuelle Urteile nicht durch Aushang bekannt gemacht.
Es werden trotz eindeutiger Gesetzeslage nicht selbstständig durch Nachzahlung bestehende Klagen eingestellt usw.
DAS wäre dann mal eine echte Hilfe.
Aber das da eigene Fehler wie o. a. die Verarmung begünstigen wird nicht gerne publik gemacht.
Stattdessen wird mit stolz geschwellter Brust erzählt wie christlich und sozial man ist.
Zur Situation der Tafeln im Kreis :
Auch dort gibt es organisatorische Mängel wie z. B. noch nicht einmal einen Beirat aus dem betreffenden Personenkreis.
ber ehemalige Pfarrer sind ja wahre Organisatiobsgenies , oder sie vertrauen halt auf die nicht öffentlich erkennbare Kritikzurückhaltung.
Der schöne Schein trügt !!