Antrag der CDU-Fraktion zum EKZ Wieragrund
Schwalmstadt. Äußerst besorgt über die jüngsten Entwicklungen zum Einkaufszentrum „Wieragrund“ ist die Schwalmstädter CDU. „Durch den vor dem Landgericht Marburg anhängigen Zivilrechtstreit über die Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich einiger kleiner Grundstücke droht das ganze Projekt längerfristig blockiert zu werden“, erläutert Dr. Gerald Näser, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament. Dort hat die CDU jetzt für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. August den Antrag eingebracht, den Magistrat zu beauftragen, eine einvernehmliche außergerichtliche Einigung zwischen den Streitenden zu vermitteln.
Die CDU befürchtet insbesondere, dass die Rechtstreitigkeit sonst zum Anlass genommen wird das Einkaufszentrum wesentlich umzuplanen und dadurch viel unattraktiver zu gestalten. „Auf Grund der besonderen Bedeutung für die Stadtentwicklung und der hohen Vorleistungen, die die Stadt Schwalmstadt für diese Projekt erbringt, droht durch einen Rechtsstreit von ungewisser Dauer und ungewissem Ausgang Schaden für die Stadt und ihre wirtschaftliche Entwicklung“, begründet Dr. Näser den Antrag, dass die Stadt sich in einen anhängigen Rechtsstreit einmischen soll.
„Aber wir haben langsam den Eindruck gewonnen, dass hier keine rationalen Erwägungen mehr ein Rolle spielen, sondern sich die Akteure geradezu ineinander verbissen haben“, befürchtet Dr. Näser. „Deshalb soll unsere Initiative auch deutlich machen, dass es hier nicht nur um Geld, sondern auch um die Zukunft der ganzen Stadt geht.“ Der Antrag sei deshalb auch als Appell an die beiden Seiten des Rechtsstreites gedacht, ihre eigenen Interessen hier nicht stur zum Schaden der Stadt zu verfolgen. (red)
