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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Regine Müller (SPD): Rechtsextremistische Morde verurteilt

Schwalm-Eder/Wiesbaden. „Die furchtbaren Verbrechen der rechtsradikalen Zellen aus Thüringen haben uns alle geschockt und betroffen“, so die Landtagsabgeordnete Regine Müller (SPD). „Dass die sogenannten ‚Freien Kräfte Schwalm-Eder‘, eine neonazistische Gruppe, die mit schweren Gewaltverbrechen in Verbindung gebracht wird, mit den Thüringer Terroristen anscheinend in der Vergangenheit Kontakt gehabt haben könnten, zeigt einmal mehr, dass wir alle immer wachsam sein müssen.“ Im Hessischen Landtag wurde am Donnerstag nach einmütiger Debatte den Opfern des rechtsradikalen Terrors gedacht und deren Angehörigen tiefes Mitgefühl ausgesprochen. „Trauer und Mitgefühl allein reichen aber nicht aus“, so Müller.

„Der Landtag ist entsetzt über die zutage getretenen fremdenfeindlichen Hintergründe“, heißt es im gemeinsamen Antrag der vier Fraktionen. „Aufgrund der fragwürdigen Rolle, die der Verfassungsschutz in diesen Fällen zu spielen scheint, fordern die Fraktionen einmütig eine rasche, schnelle und rückhaltlose Aufklärung, auch aller Begleitumstände der Taten“, erläuterte Müller. Neben dem parlamentarischen Kontrollgremium für den Verfassungsschutz sei auch der Innenausschuss mit der Aufarbeitung des Falles beauftragt.

Alle gesellschaftlichen Gruppen, Politik, Justiz und Polizei müssten weiter alles daran setzten, dass Radikalismus und Gewalt im Kreis und im Land geächtet werden. Der Schwalm-Eder-Kreis habe unter anderem das Projekt „Gewalt geht nicht“ ins Leben gerufen. Das arbeite sehr erfolgreich und ernte höchste Anerkennung, zuletzt vom Vorsitzenden der islamischen Gemeinde Borken und Umgebung e.V., Recep Akdag. In dem Projekt arbeiten verschiedene Institutionen eng zusammen, um konzertiert dem Rechtsradikalismus entgegentreten zu können.

Trotzdem sei jeder Einzelne, ob am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und im Verein wichtig und aufgerufen, sich entschieden gegen Radikalismus und Rassismus zu wenden. „Bei uns müssen alle Menschen, die guten Willens sind – gleich welcher Abstammung Staatszugehörigkeit oder Religion – friedlich und tolerant miteinander leben und arbeiten können“, so Müller weiter. „Jeder terroristische Angriff auf einen Mitmenschen ist ein Angriff auf unsere ganze Gesellschaft.“

Hintergrund: Mit einer Schweigeminute hat der hessische Landtag am Donnerstag der Opfer der Neonazi-Morde gedacht und mit einem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und Grünen einhellig die Bluttaten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund verurteilt. Der Landtag forderte, das Vorgehen von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz angesichts der Mordserie genau zu untersuchen. (red)



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