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Gemeindeordnung: Attac unterstützt Apell der Stadtwerke Union

Schwalm-Eder. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac Schwalm-Eder unterstützt den Apell der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) an die Politik, die Energiewende mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) nicht zu gefährden. „Die Bürger müssen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung ihr Recht verteidigen, die gemeinsamen Angelegenheiten selbstständig, ohne Bevormundung durch private Unternehmen, zu regeln“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Jahrzehntelang hätten die Kommunen erfolgreich auch ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten geregelt. Kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe hätten vielfältige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger übernommen, Versorgungsunternehmen, Wohnungsbau und vieles Andere mehr.

„Die Eigenbetriebe mussten kostendeckend arbeiten und sie brauchten keine zusätzlichen Gewinne zu erwirtschaften. Die hessische Landesregierung will nun mit der Novellierung der hessischen Gemeindeordnung diese Selbstverwaltung nur noch erlauben, wenn Privatunternehmen zu mindestens 51 Prozent beteiligt werden“, erklärt Attac.

Damit werde die demokratische Selbstverwaltung zu Gunsten privater Wirtschaftsinteressen ausgehebelt. „Kommunale Unternehmen und Eigenbetriebe orientieren sich am Gemeinwohl, für private Unternehmen geht es um Profite und Gewinne“, warnt das Netzwerk.

Die Privatisierung von Gemeineigentum in den vergangenen Jahren habe zu Verteuerung  und zu schlechterer Versorgung für die Bürger geführt. „Die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gefährdet die Energiewende und verfestigt die wettbewerbsfeindlichen und zentralistischen Strukturen der Energieerzeugung und -verteilung“, heißt es in dem Appell.

Die Energiewende müsse auch zu einer regionalen Wertschöpfung beitragen. Der Nutzen müsse den Bürgern und Betrieben in der Region zu gute kommen und nicht fernen Konzernzentralen. Attac Schwalm-Eder fordert deshalb: Den Zwang zur Mehrheitsbeteiligungen von privaten Unternehmen in der Neufassung der Hessischen Gemeindeordnung zu streichen, um weiter den konsequenten Ausbau der regionalen Wertschöpfung zu ermöglichen. (red)



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