SPD: Entschädigungen und Betriebskosten senken
Felsberg. Eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige in der Stadt Felsberg um zehn Prozent wird die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung beantragen. Im Rahmen der notwendigen Konsolidierung des städtischen Haushaltes in den nächsten Jahren nehme man sich auch selbst in die Pflicht. Die Sitzungsgelder, Fahrkostenersatz und sonstigen Aufwandsentschädigungen seien für alle ehrenamtlich Tätige entsprechend zu reduzieren, teilte Fraktionsvorsitzender Hilmar Löber mit.
Die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung in Felsberg befasste sich in ihrer letzten Fraktionssitzung intensiv mit dem derzeit in der Aufstellung befindlichen Haushaltsplanentwurf für 2013. Dabei wurde den SPD-Vertretern in der sogenannten interfraktionellen Runde, die diesjährig gemeinsam mit Bürgermeister und Stadtverwaltungsvertretern tagt, als Leitlinie unter anderem mitgegeben, dass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushaltsjahr 2013 auf 2,3 Millionen Euro gekürzt werden müssen.
Nach Angaben Löbers seien 2011 für diese Posten – es handelt sich um Ausgaben, die zu den „Betriebskosten“ der Stadt gezählt werden könnten (zum Beispiel: Porto, Telefon, Heizkosten, Büromaterial, Instandsetzung, Streusalz, Beratungshonorare) – knapp 2,9 Millionen Euro ausgegeben worden. Auch 2012 sei ein Betrag in dieser Höhe veranschlagt gewesen. Das solle sich in 2013 nicht wiederholen.
Die Bauunterhaltung von Gebäuden und sonstigen Bauwerken solle auf maximal 600.000 Euro begrenzt werden. Einsparungspotenzial sieht die SPD-Fraktion auch bei den so genannten Bewirtschaftungskosten, die auf maximal 440.000 Euro verringert werden sollen.
Ziel müsse sein, auch bei den sonstigen Sachausgaben eine Einsparung von generell mindestens zehn Prozent zu erreichen. Dabei seien insbesondere auch der Ideenreichtum und das Verantwortungsbewusstsein aller städtischen Bediensteten mit dem Bürgermeister an der Spitze gefragt. Auch sich selbst und andere ehrenamtlich Tätige wolle man bei den Einsparbemühungen in die Pflicht nehmen, meint die SPD-Fraktion und wird deshalb beantragen, die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten um zehn Prozent zu kürzen und diese Beträge solange festzuschreiben, bis das Ziel, die Ausgaben des Ergebnishaushaltes mit den Einnahmen wieder in Deckung zu bringen, erreicht sei. (red)
