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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 12. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

SPD-Vorstand begrüßt Ergebnisse des Bürgerkonvents

Schwalmstadt. Mit den Schwerpunkten des SPD-Programms für die Bundes- und Landtagswahl am 22. September hat sich der Gesamtvorstand des Stadtverbands in seiner jüngsten Sitzung in Niedergrenzebach befasst. „Dass beim ersten Bürgerkonvent eine gerechtere Lasten- und Einnahmeverteilung zugunsten der Gemeinden gefordert wurde, ist logisch,“ erklärt SPD-Vorsitzender Helmut Schwedhelm. Schließlich habe jetzt auch der von der CDU kommende Bürgermeister die traurige Wahrheit aussprechen müssen, dass die schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Wiesbaden den Kommunen ständig Finanzmittel entziehen (für Schwalmstadt in 2013 über eine Million Euro), andererseits aber zum Beispiel den Bau und die Unterhaltung neuer Kitas aufzwingen – und das bis zum 1. August 2013.

Die Schwalmstädter SPD begrüßt den öffentlichen Prozess, die Sorgen und Erwartungen der Menschen auch für ein Regierungsprogramm auf Bundesebene aufzugreifen. Gesetzlich geregelter Mindestlohn, sozialer Wohnungsbau, Kontrolle der Energiekonzerne, gemeinsame Krankenversorgung seien dabei offenkundig die Schlüsselthemen.

In einem langen Prozess ist auch das umfangreiche Regierungsprogramm 2014 bis 2019 der Hessen-SPD gewachsen. Arbeitsgruppen, in den auch Bürgerinnen und Bürger ohne Parteimitgliedschaft mitwirken können, werden sich mit den zahlreichen Problembereichen wie zum Beispiel Neue Energie für Hessen!, Mobilität sichern, Zusammenhalt wieder stärken und Gutes Leben in Stadt und Land befassen. (red)



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