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FWG-Fraktionschef Gille lobt Haushaltsentwurf

Der Melsunger FWG-Fraktionsvorsitzende Martin Gille. Foto: Archiv/nhMelsungen. Die FWG-Fraktion befasste sich während ihrer Klausursitzung mit dem Haushaltsentwurf 2014. Fraktionsvorsitzender Martin Gille lobte das Zahlenwerk, das dieses Mal nicht im Vorfeld von einer Mehrheitsfraktion geprägt wurde, sondern ein Entwurf der Verwaltung sei, wie Bürgermeister Markus Boucsein in der Sitzung ausdrücklich erklärt habe. Die Kämmerei und die städtischen Ämter hätten einen Haushaltsplanentwurf erarbeitet, so der Bürgermeister, der die Grundsätze der notwendigen Sparsamkeit aber auch zukunftsweisende Projekte, wie die Fortsetzung der Kanal,-Wasser- und Straßenausbauten ausweise.

Die FWG wird während der Beratungen in der Stadtverordnetenversammlung einige Änderungswünsche einbringen, die zwar Geld kosteten, das aber an anderer Stelle im Haushalt eingespart werden könne. So fordert die FWG-Fraktion den Ausbau des Rad- und Wanderweges nach Kirchhof zwischen der Kaiserau und der BD-Brücke. Dieser Wegeabschnitt könne bei regnerischem Wetter nicht begangen werden.

Ebenso fordert die Fraktion den Ausbau des Wegestückes Am Kesselberg zum Flugsportgelände. Dieser Weg müsse vom Bauhof jedes Jahr mit einem erheblichen Aufwand zu der Veranstaltung Anfang September ausgebessert werden. Ein Ausbau mit einer Asphaltdecke würde dieses Problem auf Jahre hinaus erledigen.

Der Kostenaufwand für die beiden Wegestrecken belaufe sich auf 112.000 Euro. Die FWG-Fraktion  möchte mit 100.000 Euro das Eigenkapital der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft aufstocken. Die Wohnungsbaugesellschaft solle damit in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft durch Investitionen in der Innenstadt Wohnraum zu schaffen und damit die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen.

5.000 Euro Planungskosten sollen nach den Worten von Fraktionsvorsitzenden Martin Gille im Produktbereich 12 des Haushaltsentwurfes für Untersuchungen für die Beleuchtung des Fuß- und Radweges zum Industriegebiet Pfieffewiesen bereitgestellt werden. Bürgermeister Boucsein habe im Wahlkampf auf die Notwendigkeit einer Beleuchtung einzelner Radwegeverbindungen zu den Stadtteilen hingewiesen und damit zum Teil Ablehnung aber auch Zustimmung erfahren.

Eine mögliche Lösung könne es nach Ansicht der FWG sein, solarbetriebene Lampen aufzustellen, die morgens ab 5 oder 6 Uhr brennen, sich bei Tageslicht abschalten und wieder zu Beginn der Dunkelheit bis gegen 22 Uhr leuchten. Mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln könne von Fachleuten die Machbarkeit und die Kosten des Projektes geprüft werden.

44.500 Euro sollen nach Meinung der FWG bereitgestellt werden, um eine Klimaanlage im Dienstleistungszentrum einzubauen. Im Entwurf des Haushaltes 2014 seien seitens der Verwaltung die Kosten für den Einbau einer Klimaanlage nicht für erforderlich angesehen bzw. aus Kostengründungen nicht eingestellt worden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in diesem Hause tagtäglich ihre Arbeit verrichten müssen, seien jedoch insbesondere an heißen Sommertagen bei einer tropenähnlichen Hitze nicht zu beneiden. Auf absolutes Unverständnis stoße in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Veranstaltungsraum mit einer Klimaanlage ausgestattet ist, während die Büros seinerzeit aus Kostengründen ausgespart wurden.

Martin Gille stellt zur Finanzierung der FWG-Anträge fest, dass aus den vergangenen Jahren erhebliche Haushaltsausgabereste zur Verfügung stehen, mit deren veranschlagten und bisher nicht abgerufenen Mitteln die Haushaltswünsche der FWG verwirklicht werden können. Für den Ausbau der Fritzlarer Straße wurden 2012 250.000 Euro eingestellt. Ein Ausbau, der von niemandem gewünscht werde, am wenigsten von den Anliegern, die das alles bezahlen müssen, ohne einen besonderen Nutzen davon zu haben. Ein weiteres Beispiel sei der Fußweg ab dem Höhenweg zur Martin-Greiling-Hütte, für dessen Ausbau 50.000 Euro im Haushalt 2013 veranschlagt wurden. Auch hier sei ein Ausbau mit einer Asphaltschicht nicht erforderlich, weil der Weg auch im nassen Zustand ohne weiteres begehbar sei. (red)



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