Bürgerinitiativen gegen SuedLink blicken nach Bayern
Homberg/Fritzlar. Der Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink Hessen hat mit Interesse die Ergebnisse des Energiedialogs in Bayern zur Kenntnis genommen und sieht sich in seiner Haltung gegen die Notwendigkeit der geplanten Superstromtrasse SuedLink bestätigt. Über drei Monate diskutierte das Bayerische Wirtschaftsministerium in dem sogenannten „Energiedialog“ mit Energieexperten und Vertretern von Bürgerinitiativen, Verbänden, Kommunen und Kirchen über die Energieversorgung in Bayern und die Frage, wie diese ohne Atomstrom gesichert werden kann.
Auch wenn endgültige Entscheidungen über den Bau der geplanten Trassen noch nicht gefallen sind und auf die Bundesebene verlagert wurden, steht nach der Expertenrunde fest: Die geplanten Superstromtrassen SuedLink und die sogenannte Süd-Ost-Trasse sind nicht zwingend erforderlich, um die Energieversorgung des Freistaats zu gewährleisten. Es gibt greifbare Alternativen, die in dem Bau neuer Gaskraftwerke sowie der weiteren Forcierung neuer Technologien, zum Beispiel power to gas, liegen. Unlängst ist nach einem Bericht der Süddeutschen auch bekannt, dass das Nachbarland Österreich langfristig die Versorgungssicherheit Bayerns gewährleisten kann und will, sollte dieses nach Abschaltung der Atomkraftwerke Energie benötigen (http://www.sueddeutsche.de/bayern/energiewende-in-bayern-oesterreich-lockt-mit-stromangebot-1.2246816).
Damit wird die von der Bundespolitik kolportierte Aussage des Übertragungsnetzbetreibers TENNET, dass die geplanten HGÜ-Trassen rund um SuedLink für das Gelingen der Energiewende notwendig seien beziehungsweise gar das „Rückgrat der Energiewende“ darstellten, erstmals von offizieller Stelle widerlegt.
Der Landesverband der Bürgerinitiativen gegen SuedLink Hessen, der mittlerweile über 20 Bürgerinitiativen und mehr als 50.000 Menschen repräsentiert, sieht sich in seiner Haltung, das Netzausbauprojekt SuedLink als Ganzes zu hinterfragen und sich gegen eine Verschandelung der Natur durch Riesenstrommasten zur Wehr zu setzen, bestätigt. „Wir haben von Anfang auf die Widersprüche des Netzentwicklungsplans zu SuedLink und auf die Möglichkeit von Alternativen hingewiesen“, kommentieren die Sprecher des Landesverbands Bernd Herbold und Ingmar T. Theiß den bayerischen Dialog und bekräftigen, „die Drohgebärde TENNETs mit angeblich höheren Stromkosten für die bayerischen Bürger wird sich ebenso als heiße Luft erweisen“. Hierbei richten die Sprecher des Landesverbandes ihre Kritik erneut scharf in Richtung hessischer Landesregierung, die bislang nicht mit ihren Bürgerinnen und Bürgern gemäß dem bayerischen Vorbild in Dialog getreten sei.
„Es ist offensichtlich, dass Herr Bouffier seinen Koalitions-Burgfrieden mit den hessischen Grünen nicht gefährden will, die um jeden Preis SuedLink umsetzen wollen und sich hierbei ohne Beteiligung ihrer Basis über den bürgerlichen Widerstand in Nordhessen hinwegsetzen.“ Dabei hatte schon TENNET-Chef Lex Hartmann selbst eingeräumt, dass die Energiewende technisch auch ohne Trassen realisierbar ist (http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2014-10/31681342-roundup-netz-betreiber-tennet-setzt-sich-gegen-seehofer-zur-wehr-016.htm). Warum also wird kein bundesweiter Energiedialog mit und von der Bundesregierung bzw. den betroffenen Bundesländern nach bayerischem Vorbild eingeleitet?
Der hessische Landesverband fordert die politischen Verantwortlichen dazu auf, den Stimmen aus Expertenkreisen und Bürgerschaft bundesweit Gehör zu schenken und in einen breiten gesellschaftlichen Dialog zur Energiewende einzutreten. Hiermit einher geht die Forderung, das Bundesfachplanungsverfahren zu SuedLink auszusetzen und die Bundesnetzagentur anzuweisen, von der Durchführung der anstehenden Antragskonferenzen abzusehen.
Der Landesverband kritisiert mit Nachdruck, dass die Hessische Landesregierung keinen Energiedialog mit ihren Bürgerinnen und Bürgern in Hessen anstrengt und entgegen dem bayerischen Vorbild keinen Verhandlungs- und Gestaltungsspielraum sehen will, da die wesentlichen Entscheidungen im Bundestag und Bundesrat bereits getroffen worden seien.
Ingmar T. Theiß und Bernd Herbold fragen: „Wie ist es in Anbetracht dessen möglich, dass in Bayern anders verfahren werden kann und ein breiter gesellschaftlicher Austausch mit Bürgern, Experten aus Wissenschaft und Umweltorganisationen (BUND, NABU), Wirtschaftsvertretern und Politikern durchgeführt wird? Ist der Energiedialog in Bayern nur Makulatur oder die Untätigkeit der hessischen Landesregierung etwa von dem politischen Kalkül des Wegduckens getragen? Wieso wird auf bundespolitischer Ebene nicht endlich die objektive Bedarfsermittlung des Netzausbaus durch die vier Übertragungsnetzbetreiber Tennet, TransnetBW, Amprion und 50Hertz hinterfragt? Spricht nicht bereits der Umstand, dass die Bedarfsermittlung des Netzausbaus in Deutschland zugleich von den Auftragnehmern und Profiteuren der Beschlüsse durchgeführt wurde, für die Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung? Liegen in Anbetracht der unstreitig dilettantischen Ausführungen des Planungsantrags durch TENNET und den Ergebnissen des Energiedialogs in Bayern nicht hinreichend objektive Anhaltspunkte dafür vor, dass auch bei der Ermittlung des großen Ganzen, dem Ob des Netzausbaus, nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet worden ist? Soll wirklich der Anschein eines politischen Verständnisses in Deutschland verstärkt werden, das die Umsetzung eines überflüssigen milliardenschweren Infrastrukturprojektes mit der Kostenumlegung auf alle Stromkunden zugunsten von Lobbyinteressen bedient?“
Die Planungen rund um SuedLink würden zu einem Lackmustest der deutschen Demokratie und dem Umgang der Politik mit ihren Bürgerinnen und Bürgern. (red)
