SPD Schwalmstadt: CDU bricht Konsens demokratischer Parteien
Schwalmstadt. Der Antrag der CDU zum Thema „Flüchtlingssituation“ in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag seit an Populismus und Polemik nicht zu überbieten, erklärt der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Daniel Helwig. Die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sei aktuell die große Herausforderung aller politischen Ebenen, insbesondere aber von Landkreis und Kommunen. Dem Schwalm-Eder-Kreis sei es gemeinsam mit seinen Kommunen gelungen, aktuell rund 1.700 zugewiesene Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen unterzubringen. Von der Unterbringung in kreiseigenen Sporthallen sei in diesem Zusammenhang keine Rede.
Der Kreis mit seinen Kommunen werde vom Land Hessen vor eine noch nie dagewesene Aufgabe gestellt: Die Errichtung von sogenannten Notunterkünften/Erstaufnahmeeinrichtungen für 1.000 Flüchtlinge, wobei diese in Einheiten von mindestens 500 Flüchtlingen pro Einrichtung bereitgestellt werden müssten. „Es handelt sich hierbei um eine Aufgabe des Landes, die das Land im Rahmen der Vorschriften des Katastrophenschutzes an die Landkreise weitergibt“, so Helwig. Verschärft werde die Situation dadurch, dass das Land diese Maßnahmen nur sehr kurzfristig mit wenigen Tagen Vorlauf in Auftrag gebe.
„Insoweit ist es nicht verwunderlich, wenn der Landkreis, wie andere Landkreise in Hessen auch, die Inanspruchnahme von Schulsporthallen mit in Erwägung ziehen muss. So zu tun, wie die CDU Schwalmstadt, der Kreis habe eine Wahl, ist unredlich. Natürlich setzt der Kreis alles daran, eine Inanspruchnahme von Schulsporthallen zu vermeiden. Die Inanspruchnahme anderer Liegenschaften geht aber nur im Einvernehmen mit dem Land“, erklärt der SPD-Stadtverbandsvorsitzende.
Noch schlimmer sei die Forderung innerhalb des Antrages, der Kreis möge sich von „Zwangsenteignungen von Wohnraum klar distanzieren“. „Dieses Thema ist seitens des Kreises zu keinem Zeitpunkt auch nur in Erwägung gezogen worden und widerspricht auch der Gesetzeslage. Hier wird mit den Ängsten der Bevölkerung Politik gemacht“, sagt Helwig.
Weiter: „Die Aufgabe der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Aufgabe, die nur erfüllt werden kann, wenn alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Für Wahlkampfspielchen ist hier kein Raum.“ Es gehe auch nicht an, dass die CDU-Kanzlerin Merkel immer wieder betont, „wir schaffen das“ und ihre CDU-Gliederungen dies mit Anträgen wie dem vorliegenden konterkarierten. Diese „Arbeitsteilung“ werde die SPD nicht hinnehmen.
Bedauerlich sei auch, so Daniel Helwig, dass die FWG und FDP Schwalmstadt dieses Spiel mitgetragen haben. Es sei aber gemeinsam mit der Faktion Bündnis 90/Die Grünen gelungen, den Antrag abzuweisen. Die zukünftige Zusammenarbeit im Parlament werde durch den Vorstoß der CDU-Schwalmstadt nicht einfacher. (red)
