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Dr. Ralf Brauksiepe besuchte nordhessische CDA

Dr. Ralf Brauksiepe besuchte nordhessische CDA. Foto: nhFritzlar. Zwischen zwei Dienstflügen – Landung in Köln und Wiederabflug in Frankfurt – besuchte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung MdB Dr. Ralf Brauksiepe, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA ist, die nordhessische CDA in Fritzlar. Im Hotel – Restaurant „Zum Büraberg“  in Fritzlar-Ungedanken sprach Ralf Brauksiepe auf Einladung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) zum Thema: „ Aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen –Konsequenzen für die Bundeswehr “.

Staatssekretär Brauksiepe betonte, dass sich in der jetzigen Flüchtlingskrise die Bundeswehr maximal für die Unterbringung der Flüchtlinge einsetze. Über 32.000 Asylbewerber und Flüchtlinge seien bereits in Kasernen untergebracht und darüber hinaus seien die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr überall wo sie gebraucht würden mit Logistikunterstützung und Materialhilfe stets zur Stelle. Zivil-Militärische-Zusammenarbeit sei ein wichtiger Auftrag der Bundeswehr. Darüber dürften aber nicht militärische Kernaufgaben der Bundeswehr vernachlässigt werden.

Ein besonderer Schwerpunkt sind dabei die vom Deutschen Bundestag mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr in denen mehrere tausend Soldaten und Soldatinnen gebunden seien. Ziel der Auslandseisätze sei es Krisenregionen zu stabilisieren, und zwar von Afghanistan, über den Orient und Afrika bis zum Mittelmeer. Im Mittelmeer habe die Deutsche Marine bereits über tausend Flüchtlinge aus Seenot und leckgeschlagenen Booten gerettet. Jetzt habe der Deutsche Bundestag diesen Einsatz der Deutschen Marine noch erweitert, damit die Marine auch aktiv gegen Schleußer vorgehen kann.

Über den aktuellen Stand der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Nordhessen referierte anschließend Reinhard Otto, Abteilungsleiter im Regierungspräsidium Kassel, der für die Koordination in Nordhessen zuständigen Behörde. Sehr beeindruckend und ausführlich berichtete Reinhard Otto über die großen logistischen Anforderungen, die Auswahl der Unterkünfte, die sehr schnelle  Herrichtung für den Erstbezug und die Versorgung, so wie Ersatzbeschaffung und laufende Unterhaltung. Spannend und aufschlussreich war sein Bericht als Koordinator beim Aufbau, Betrieb und jetzigen Wiederabbau der „Zeltstadt Schwarzenborn Lager“.

Der nordhessische CDA-Bezirksvorsitzende, Tobias Scherf (Volkmarsen), und der CDA-Kreisvorsitzende Schwalm-Eder, Dr. Rolf Hennighausen, dankten den Referenten für die Vorträge und die hoch aktuellen Diskussion.

Die aktuelle Flüchtlingspolitik und die Beschlussfassung über ein neues Grundsatzprogramm stehen auch auf der Tagesordnung der Bundestagung der CDA am kommenden Wochenende (7./8. November 2015) in Berlin. Das neue Grundsatzprogramm der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dem Motto „nachhaltig christlich-sozial“ soll die Position der CDA als Sozialflügel der CDU stärken und präzisieren, betont Rolf Hennighausen, der als einer der hessischen Delegierten nach Berlin fahren wird. Stärkung von Arbeitnehmerrechten mit guten Arbeitsbedingungen, fairen Löhnen und guter sozialer Absicherung für Arbeitnehmer und ihre Familien, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind Schwerpunkte des Grundsatzprogrammes.  (red)



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