FWG für wiederkehrende Straßenbeiträge
Melsungen. „Viele Grundstückseigentümer haben sich massiv über die langen und teilweise sehr stark behindernden Straßenbauarbeiten in den vergangenen Monaten in Melsungen beschwert“, schreibt FWG-Fraktionsvorsitzender Martin Gille in einer Mitteilung an die Presse. Nun trudelten die Zahlungsbescheide bei den Grundstückseigentümern ein. Eigentümer von großen Grundstücken, die auch nicht weiter bebaut werden können, oder Besitzer von Grundstücken, die an zwei Straßen liegen, müssten oft 20.000 bis 35.000 Euro, zahlen, teilweise fielen sogar Bescheide an, die über diesen Summen lägen. Das führe dazu, dass Hauseigentümer ihr Eigentum oder Teile davon veräußern müssten.
„Seit der letzen Änderung des Kommunalen Abgabengesetzes (KAG), das auch die Zahlung der Straßenbeiträge regelt, ist es möglich, von allen Grundstückseigentümern wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben“, so Gille. Dies habe den Vorteil, dass nicht nur die Anlieger einer Straße zahlen müssten, sondern es möglich sei, Bezirke zu bilden und in diesen Bezirksgrenzen die Grundstückseigentümer einen „geringen Jahresbeitrag“ leisten zu lassen. Mit diesen Einnahmen könnten dann im Bedarfsfalle Straßenausbaumaßnahmen finanziert werden.
Der rechtspolitische Sprecher der Freien Wähler, Stefan Witzel, betont, dass wiederkehrende Straßenbeiträge natürlich nach den kürzlich sanierten Straßen in den nächsten 25 Jahren von den Grundstückseigentümern nicht gefordert werden könnten. Sinnvoll sei es jedoch, so auch Stadtverordneter Gerhard Ludolph, bereits jetzt die Weichen für die neue Regelung zu stellen. Fraktionsvorsitzender Martin Gille kündigte an, für die nächste Stadtverordnetensitzung einen entsprechenden Antrag einbringen zu wollen. (red)
