CDU-Wahlbeamte trafen sich zum Thema Sicherheit
Hintere Reihe (v.l.): Christian Grunwald (Rotenburg a.d.F.), Kai Knöpper (Neuental), Michael Köhler (Bad Zwesten), Hans Waßmuth (Rosenthal), Alexander Heppe (Eschwege), Stefan Pinhard (Schwalmstadt), Markus Becker (Ronshausen), Staatssekretär Mark Weinmeister, Stefan Hable (Naumburg), Ursula Gimmler (Schauenburg), Michael Aufenanger (Ahnatal) und Klemens Olbrich (Neukirchen), vordere Reihe (v.l.): Walter Glänzer (Neuenstein), Abteilungsleiter Reinhard Otto (RP Kassel) und Dirk Landau MdL. Sitzend (v.l.): Thomas Viesehon MdB, Heinrich Vesper (Willingshausen), Klaus Wagner (Oberaula), Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann MdL, Bernd Siebert MdB und Claudia Ravensburg MdL. Foto: nh
Willingshausen. Dieses Mal war das Gerhardt-von-Reutern-Haus in Willingshausen Treffpunkt für Nordhessens CDU-Wahlbeamte. Gastgeber Bürgermeister Heinrich Vesper hatte in die Künstlerkolonie Willingshausen eingeladen. Ulrike Becker-Dippel vom Team der Willingshausen-Touristik-Betriebsgesellschaft gab zunächst einen Einblick in die Arbeit der aktuellen Stipendiatin Joey Arand, welche sich in ihren Arbeiten mit dem Begriff der Heimat beschäftigt. Ein passendes Thema für ein Treffen regionaler Bürgermeister. Der Koordinator der Runde, Neukirchens Bürgermeister Klemens Olbrich sowie der CDU-Bezirksvorsitzende Bernd Siebert MdB freuten sich, als besonderen Gast die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßen zu dürfen.
Diese Zusammenkunft stand unter dem Titel „Rechtsstaat verteidigen, nur Sicherheit gewährleistet Freiheit“. Die Justizministerin berichtete über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Justiz und deren Bedeutung auch für den ländlichen Raum. So stellte sie dar, dass das E-Government auch jenseits der Ballungszentren Chancen eröffne. Zukünftig wolle man über diese Wege in der Justiz Dienstleistungen vor Ort anbieten können. Beispielhaft nannte sie hier die Ausstellung eines elektronischen Erbscheins über die Städte und Gemeinden. Für die Sicherheit vor Ort seien derzeit die drei großen Schlagworte Videoüberwachung, Prävention und die Arbeit der lokalen Ordnungsbehörden. Denn die Erkennung vor Ort sei entscheidend für einen späteren Fahndungserfolg, wie Kühne-Hörmann darstellte.
Bei der Prävention setze man auf eine enge Kooperation zwischen Schulen, Jugendämtern und Staatsanwaltschaften, welche sich in der Vergangenheit stark diesem Thema widmen. Beispielhaft nannte sie hier das kriminalpädagogische Jugendprojekt „Teen-Court“. Unter dem Motto „Hessen lebt Respekt“ betreibt die Landesregierung Prävention im gesellschaftlichen Miteinander, auch im Internet. Eine „Ich-zuerst-Mentalität“ solle verhindert werden und unsere Städte und Gemeinden Orte sein, in denen das Miteinander zählt und die Vielfalt einer Gesellschaft.
Weitere Themen des Austauschs zwischen Bürgermeistern der CDU Nordhessen mit Vertretern der Bundes- und Landespolitik waren aktuelle Erfahrungen zur Integration von Flüchtlingen und die Frage ausreichender Plätze in Integrationskursen, aber auch die Frage der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf die Maghreb-Staaten. Jenseits der inneren Sicherheit ging es auch noch um die Evaluation des hessischen Kinderfördergesetzes und die Finanzierung der Kindertagesstätten – ein Thema, das sicher auch noch bei weiteren Treffen eine Rolle spielen werde. (red)
