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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 13. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Verpackung: Aus Verordnung wird Gesetz

Schwalm-Eder / Kassel. Ab dem 1. Januar 2019 wird aus der alten Verordnung das Verpackungsgesetz. Herzstück des neuen Gesetzes ist ein öffentlich einsehbares zentrales Register, in das sich alle Unternehmen eintragen müssen, die Verpackungen in Deutschland erstmals in Verkehr bringen.

Experten befürchten Abmahnwelle

Neben dieser Registrierung bleibt die Systembeteiligungspflicht bei einem der dualen Systeme weiterhin bestehen. Wie in vielen anderen Bereichen ebenfalls setzt der Gesetzgeber nun auch bei den Verpackungen auf die Selbstregulierung der Wirtschaft beziehungsweise darauf, dass sich Wettbewerber gegenseitig kontrollieren. Experten befürchten daher ab Januar eine Abmahnwelle.

Zentrale Info-Veranstaltung der IHKs

Um auf die Neuerungen vorzubereiten, laden die hessischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) zu einer landesweiten zentralen Informationsveranstaltung nach Frankfurt am Main ein. Am Dienstag, 16. Oktober, zwischen 14.30 und 17 Uhr erläutern Dr. Bettina Sunderdiek, Leitung Kommunikation und Presse der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister mit Sitz in Osnabrück, und Axel Subklew, Recyclingexperte der Kölner Reclay-Group, die zentralen neuen Punkte des Gesetzes. Außerdem schildern sie, wie Unternehmen Abmahnungen vermeiden können beziehungsweise darauf am besten reagieren. Die Veranstaltung findet im Lichthof der IHK Frankfurt am Main am Börsenplatz 4 statt und ist kostenlos.

Behörden personell überlastet

Die dualen Systeme sammeln Jahr für Jahr mehr Verpackungen ein, als bei diesen gemeldet sind. Der Verordnungsgeber hatte es Trittbrettfahrern leicht gemacht: So sah die Verpackungsverordnung keine Informationspflichten vor, was bedeutet, dass die sogenannten Inverkehrbringer von Verpackungen lediglich gegenüber der zuständigen Überwachungsbehörde auskunftspflichtig waren. Dabei waren die Behörden personell gar nicht in der Lage, diesen Bereich flächendeckend zu überwachen. Gegenüber Kunden oder Konkurrenten gab es eine solche Auskunftspflicht nicht.

Zentrale Stelle Verpackungsregister

Das ändert sich mit dem Jahreswechsel. Dazu sieht das Gesetz vor, eine „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ zu schaffen, welche die vornehmliche Aufgabe hat, ein solches, für jedermann einsehbares Register von Herstellern und Inverkehrbringern von Verpackungen zu führen. Nun kann jeder Unternehmer nachsehen, ob die Konkurrenz ihre Verpackungen linzenzsiert hat und – wenn nicht – entsprechend dagegen vorgehen.

Die Registrierung muss ab dem 1. Januar 2019 vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen vollzogen sein. Damit das ohne zeitliche Verzögerungen für die Unternehmen möglich ist, ist das Register bereits jetzt online unter www.verpackungsregister.org für Registrierungen geöffnet. Unbedingt empfehlenswert ist, sich bald zu registrieren. Das ist nur persönlich möglich, das heißt, die Beauftragung eines Dritten, etwa eines Dienstleisters, ist ausgeschlossen.

Auskünfte und Anmeldung

• Anmeldungen für die Info-Veranstaltung am 16. Oktober der IHKs nimmt die IHK Lahn-Dill entgegen: Daniela Körber, Tel. 06461 9595-1235, Fax: 06461 9595-1299, E-Mail: koerber@lahndill.ihk.de
• Fragen zum neuen Verpackungsgesetz beantwortet Elke Elsner, Team Innovation und Umwelt IHK Kassel-Marburg, Tel. 06421 9654-32, Fax: 06421 9654-55, E-Mail: elsner@kassel.ihk.de

(red)



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