Siebert: A49 steht nicht zur Debatte
Bernd Siebert erteilt einer neuerlichen A49-Debatte eine klare Abfuhr. Foto: nh
Schwalm-Eder. Angesichts der aktuellen Berichterstattung über einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Autobahn A 49 erklärt der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert, dass der Weiterbau der A 49 nicht zur Debatte stünde.
Siebert schreibt im Wortlaut:
>>Die vorgebrachte Kritik an der Realisierung der A 49 mittels Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP) ist nichts Neues. Der Deutsche Bundestag hat im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie den entsprechenden Ausbaugesetzen den Lückenschluss mit der höchsten Priorität ‚Fest disponiert‘ versehen. Dem liegt ein hoher Nutzen-Kosten-Vergleich zugrunde. Die A 49 entlastet die stark befahrenen Autobahnen A 5 und A 7 sowie die Bundesstraßen B 3, B 62, B 254 und B 454 in enormem Maße sowie erschließt die gesamte Region des südlichen Schwalm-Eder-Kreises und des östlichen Landkreises Marburg-Biedenkopf.
Vom Deutschen Bundestags wurden insgesamt 1,1 Milliarden Euro für den Lückenschluss freigegeben. Derzeit läuft die Ausschreibung für das ÖPP-Vergabeverfahren und soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.
Dass der Bundesrechnungshof dieses ÖPP-Projekt negativ bewertet, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der vorgebrachte Vergleich zur A 1 Bremen-Hamburg hinkt, da es sich hier um ein vollständig anderes Finanzierungsmodell handelt. Das ist so wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Als regionale CDU unterstützen wir ausdrücklich die Position der Bundesregierung: Die wesentlichen Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind längst abgearbeitet. Vorgebrachte Einsprüche haben sich als unbegründet erwiesen. Die A49 wird kommen, da kann es keine Zweifel geben.
Fest steht: Für die weiteren Abschnitte der A 49 bis zur A 5 besteht vollständig Baurecht und die Autobahn ist Teil des beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030. Deswegen erledigt sich die von den Autobahngegnern aus Grünen und Linken vorgebrachte Forderung nach einem Stopp des Projekts. Wenn wir in Deutschland zu den rechtsverbindlichen Beschlüssen eines Parlaments stehen, dann steht die A 49 nicht zur Debatte.<<
Von einem Bundestagsabgeordneten, der sich verantwortungsvoll verhält, hätte ich erwartet, dass er dafür sorgt, dass der Öffentlichkeit die Kritik des Bundesrechnungshofes inhaltlich bekannt wird. Die Kritik des Bundesrechnungshofes bezieht sich ja gerade auf die Wirtschaftlichkeitsberechnung
Mit der angeblichen Entlasungswirkung durch die A 49 befasst sich u.a. eine Petition, die seit zwei Jahren beim Europaparlament bearbeitet wird. Das aktuelle Berechnungsverfahren ist geradezu absurd. Es betrachtet nur Orte und Anzahl von Fahrzeugen, aber nicht die Anzahl von Personen. Danach würde z.B. eine Mehrbelastung von 370 Straßenanliegern in Treysa durch 8000 Fahrzeuge pro Tag durch eine Minderbelastung von 8000 Fahrzeugen von 37 Personenin Richerode ausgeglichen werden. Belastungen durch die Autobahn selbst werden ganz ausgeblendet.
Ich muss es leider so deutlich sagen: Was Herr Siebert macht, ist Desinformation, nicht Information.