SPD 60 plus kritisiert G5-Netz-Vergabe
Siegfried Richter, Vorsitzender der AG 60 plus Bezirk Hessen Nord. Foto: nh
Homberg. Mit ihren Bedingungen zur Vergabe der Frequenzen für das G5-Netz behindert die Bundesregierung die Zukunftsentwicklung des ländlichen Raumes. Das sagt der Vorsitzende der AG SPD 60 plus Hessen Nord, Siegfried Richter.
Vor den Betreibern eingeknickt
Richter schreibt in einer Pressemitteilung: Um die Netzbetreiber zu schonen, verzichtet die Bundesregierung auf die Forderung einer 100%igen Netzabdeckung mit dem Internet- und Mobilfunkstandard 5G bei der Versteigerung der Frequenzen, obwohl das im Vorfeld vorgesehen war. Damit knickt sie wieder vor den Betreibern ein und benachteiligt damit eklatant den ländlichen Raum. Kanzleramtsminister Braun (CDU) spricht davon, dass eine 100%ige Abdeckung nicht erforderlich sei und man mit einer 98%igen Abdeckung zufrieden sei. Dabei verschweigt er, dass diese 2% der Haushalte und Gebiete nicht die Städte und Ballungsgebiete betreffen, sondern in erster Linie den ländlichen Bereich.
Schnelle Entwicklung in der Digitalisierung
Wenn Forschungsministerin Karliczek (CDU) in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters davon spricht, dass „5G nicht an jeder Milchkanne notwendig sei“, fragt man sich, ob sie sich nicht vorstellen kann, wie schnell die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung in der Arbeitswelt und allen Lebensbereichen einschließlich der medizinischen Versorgung fortschreitet. Welche Industrie und andere Wirtschaftsbereiche werden sich zukünftig noch im ländlichen Bereich ansiedeln, wenn dort keine konsequente Versorgung mit dem ultraschnellen Datenübertragungsstandard 5G sichergestellt ist?
Unverständlicher Roaming-Verzicht
Auf die verbindliche Einführung eines nationalen Roamings zu verzichten ist völlig unverständlich, kann hierdurch doch jeder Netzbetreiber seine Antennen für andere Anbieter sperren, wodurch zusätzliche Anlagen aufgestellt werden müssten. Hier die Freiwilligkeit einzuführen, statt das nationale Roaming (gegen Gebühren der Netzbetreiber) zu verlangen, ist wenig verständlich.
Nachdenken sollte man auch, ob hier der Staat nicht im Rahmen seiner Daseinsversorgung verpflichtet ist, die Netzversorgung sicherzustellen und dieses dann an die Betreiber zu vermieten.
(red)
Warum kritisiert ein Parteimitglied der großen Koalition die 5G-Vergabe. Die SPD von Herrn Richter ist Teil der Regierung. Aber es passt wieder, statt Politik zu machen, wird auf den Koalitionspartner eingedroschen. Warum wendet sich diese Partei nicht endlich mal der aktiven Poltik zu. 25 Millionen Arbeitnehmer warten auf eine Entlastung bei der kalten Progression. Kann die SPD lösen, sitzt ja im Finanzministerium. Weiter so, dann klappt’s bald mit dem Projekt 10%.