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SPD Bezirksparteitag: EU ist Antwort

Nominiert: Timon Gremmels, SPD. Archivbild: nh
Nominiert: Timon Gremmels, SPD. Archivbild: nh

Baunatal. Beim diesjährigen Bezirksparteitag – am Samstag, 18. Mai 2019, ab 9:30 Uhr in der Stadthalle – trifft sich die nordhessische SPD zu einer personellen Neuausrichtung und einer Europadiskussion.

Vertretung von rund 18.000 Mitgliedern

Unter dem Motto »Europa ist die Antwort« werden 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken nach Baunatal kommen, um in der dortigen Stadthalle die rund 18.000 Mitglieder aus 460 Ortsvereinen zu repräsentieren.

Eine Woche vor der Europawahl steht neben der Wahl eines neuen Bezirksvorstands die Europapolitik im Mittelpunkt.

Timon Gremmels für Bezirksvorstand nominiert

Neben den inhaltlichen Beratungen der vom Bezirksvorstand und den Gliederungen eingereichten Anträge steht die Neuwahl des Bezirksvorstandes an. Nach dem Tod des Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub im vergangenen Jahr wird ein neuer Vorsitzender gewählt werden. Der Bezirksvorstand hat hierfür Timon Gremmels aus Niestatal (Kassel-Land) nominiert.

Der 43-jährige Diplompolitologe ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kassel. Von 2019 bis 2017 war er Landtagsabgeordneter, davor Vorstandsreferent bei SMA Solartechnology AG. Dem SPD-Bezirksvorstand gehört er seit 1999 an.

Geschäftsstellen erhalten

Gremmels setzt sich für starke eigenständige Bezirke der SPD in Hessen und zugleich für eine engere Zusammenarbeit mit dem SPD-Landesverband ein. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Unterbezirken in Nordhessen ist ihm ebenso wichtig wie der Erhalt der Geschäftsstellenstruktur der SPD in der nordhessischen Region.

Er will die politische Bildung in der nordhessischen SPD weiter ausbauen und verstärkt Unterstützungsangebote für die vielen SPD-Ortsvereine im Bezirk entwickeln. Ein besonderes Anliegen ist es ihm, breiten Raum für die politische Diskussion beispielsweise durch Zukunftswerkstätten zu ermöglichen.

Mitglieder werben

Durch eine Neu-Mitgliederkampagne will er die nordhessische Sozialdemokratie politisch und organisatorisch festigen und ein starkes Fundament für die Zukunft legen. Als wichtigstes Ziel für die kommenden zwei Jahre nennt er ein gutes Abschneiden der SPD bei der Kommunalwahl im Jahr 2021 in Nordhessen.

Die Stellvertretenden Vorsitzenden Martina Werner und Dr. Thomas Spies sowie Bezirksschatzmeister Dr. Edgar Franke wurden erneut vorgeschlagen.

Europas Zusammenhalt wurde brüchig

Mit dem Leitantrag »Europa ist die Antwort«, den die nordhessische Europaabgeordnete Martina Werner erarbeitet hat, benennt der SPD-Bezirksvorstand aus Sicht der nordhessischen Sozialdemokraten die Eckpunkte für eine sozialdemokratische Politik in Europa.

Mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und später auch mit den Flüchtlingsströmen ist der Zusammenhalt in der Europäischen Union brüchig geworden. Es entstanden Zweifel am europäischen Wohlstandversprechen, Populisten, Rechte und Nationallisten stellen sich aus egoistischen Interessen gegen den europäischen Gedanken.

Neuer politischer Ansatz

Hier soll eine sozialdemokratische Europapolitik ansetzen:

• Für ein Europa, das zusammenhält
Für die SPD ist Zusammenhalt der Schlüssel, um nationalistischen Tendenzen entgegenzuwirken und Unruhen und krisenhaften Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten zu begegnen. Das Versprechen Europas muss eingelöst und den sozialen Grundrechten Vorrang gewährt werden. Dafür muss ein neues Gleichgewicht zwischen wirtschaftlichem Bestreben und sozialen Rechten geschaffen werden. Ziel muss sein, dass sich die Mitgliedsstaaten solidarisch für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Europa einsetzen.

• Einen Kontinent der guten Arbeit schaffen
Jeder und jede in Europa soll sich darauf verlassen können, dass wer arbeitet auch von seinem Lohn leben kann. Veränderungen in der Arbeitswelt, insbesondere die Digitalisierung, müssen gemeinsam mit den Beschäftigten gestaltet werden. Der digitale Fortschritt darf nicht zu Rückschritten bei den Arbeitnehmerrechten führen.

• Freiheit schützen und auf die Jugend bauen
Rechtpopulistische Angriffe auf den Kernbestand demokratischer Grundprinzipen muss abgewehrt werden. Für junge Menschen ist Europa längst eine Realität und ein Lebensgefühl: gemeinsame Währung, freies Reisen, Lernen, Studieren und Arbeiten im EU-Ausland. Junge Europäerinnen und Europäer müssen ein Mitspracherecht haben und die Möglichkeit haben, ihre Zukunft zu gestalten.

• Weiter vorwärts mit der Gleichstellung
Frauen verdienen derzeit im Durchschnitt 16 % weniger als Männer. Auch die Altersarmut ist weiblich: Frauen bekommen in Europa 39% weniger Rente als Männer. Diese Lücken müssen geschlossen werden. Frauen müssen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit wie ihre männlichen Kollegen bekommen.

• Für ein Europa des nachhaltigen Fortschritts und mehr Lebensqualität
Die SPD will für den Standort Europa eine starke Wirtschaft, die Digitalisierung als Chance begreift und aktiv gestaltet, die gute Arbeit schafft und faire Löhne zahlt. Wachstum darf jedoch nicht nur monetären Wohlstand bedeuten, sondern auch zu einem Mehr an Lebensqualität führen. Deshalb brauchen wir ein handlungsfähiges Europa, das aktive Wirtschafts- und Digitalisierungspolitik betreibt, mit dem Anspruch einer demokratischen, sozialen und ökologischen Steuerung.

• Eine nachhaltige Energiepolitik für eine europäische Energiewende
Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, die wir nur in einem starken Europa angehen können. Die Weichen für den Übergang zu einer dezentralen, nachhaltigen und sicheren Stromversorgung müssen auf europäischer Ebene gestellt werden. Eine europäische Energiewende muss eine bezahlbare Stromversorgung für Bürgerinnen und sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie stärken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss überall in der EU vorangetrieben werden. Der besonderen Rolle von Stadtwerken und Bürgerenergiegenossenschaften Rechnung soll dabei getragen werden.

• Eine aktive und europäische Industriepolitik, die den Wandel sozial gerecht gestaltet
Der Wohlstand in der Europäischen Union ist der industriellen Wertschöpfung zu verdanken. Wir wollen, dass die Europäische Union unsere Industrie dabei unterstützt, weiterhin wettbewerbsfähig und Spitzenreiter in der Innovation zu bleiben. Umbrüche in der Arbeitswelt, die im Wandel hin zu einer emissionsarmen Wirtschaft entstehen, wollen wir nicht nur hinnehmen, sondern sozial gerecht gestalten. Wir sind die einzige Partei, die Klimaschutz und Arbeitsschutz verbinden kann. Anstatt tatenlos zuzusehen, wollen wir die Arbeitsplätze in unseren Regionen halten. Dafür brauchen wir Investitionen in unsere digitale Infrastruktur und in die digitale Bildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

• Friedensmacht Europa stärken
Die Ursachen von Flucht und Vertreibung, die Sicherung des Friedens, die soziale Gestaltung der Globalisierung, der Klimawandel – zu diesen weltweiten Herausforderungen kann Europa mit vereinten Kräften einen entscheidenden Beitrag leisten. Europa muss Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpfen. Wir wollen legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, als Grundlage einer geordneten Zuwanderung.

(red)



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