Spangenberg verlässt den Schutzschirm
Region. Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute aus erfreulichem Anlass das Regierungspräsidium in Kassel besucht: Gemeinsam mit RP Hermann-Josef Klüber entließ er weitere Kommunen aus dem Schutzschirm.
Programm besonders zügig durchlaufen
Es handelt sich um den Landkreis Kassel und die Städte Spangenberg und Wanfried. „Sie gehören zu den Top 20 der Kommunen, die unser Schutzschirmprogramm besonders zügig durchlaufen haben. Mithilfe der Unterstützung durch das Land haben Sie sich wichtige finanzielle Handlungsspielräume für die Zukunft erarbeitet und Ihre jeweiligen Konsolidierungspfade erfolgreich absolviert. Dazu gratuliere ich Ihnen recht herzlich“, erklärte der Finanzminister an die kommunalen Vertreter gerichtet.
Spangenberg drei Jahre schneller
Voraussetzung für die Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm sind drei ausgeglichene Haushalte in Folge, deren Ergebnisse zusätzlich durch die jeweiligen Rechnungsprüfungsämter bestätigt werden müssen. „Der Landkreis Kassel und die Stadt Wanfried haben ab dem Jahr 2015 dreimal Haushaltsüberschüsse erzielt – so wie sie es mit dem Land vereinbart hatten. Die Stadt Spangenberg konnte den vertraglich ab 2018 geforderten Haushaltsausgleich um ganze drei Jahre vorziehen und deshalb ebenso ab 2015 dreimal in Folge ausgeglichene Haushalte vorweisen. Das ist ein toller Erfolg für die drei Kommunen, über den wir uns als Partner an ihrer Seite sehr freuen“, so der Finanzminister.
Der Landkreis Kassel hatte im Rahmen des Schutzschirms Entschuldungshilfen über rund 66,6 Millionen Euro erhalten. Die Stadt Spangenberg wurde durch den Schutzschirm des Landes um insgesamt fast 15,8 Millionen Euro entschuldet. Wanfried profitierte mit über 4,1 Millionen Euro von dem Entschuldungsprogramm.
Neues Kapital: Wissen, Erfahrung, Verständnis
Regierungspräsident Hermann-Josef Klüber sagte in seinem Grußwort: „Inzwischen wissen wir alle – Sie in den Kommunen, den Landkreisen und im Finanzministerium und erst recht wir im Regierungspräsidium Kassel: Der Kommunale Schutzschirm hat weit mehr geleistet, als die so wichtige Haushaltskonsolidierung. Partnerschaft, Beratung und Moderation haben für einen sehr intensiven Austausch gesorgt, bei dem eine ganz andere Art von Kapital gebildet wurde: Wissen, Erfahrung und gegenseitiges Verständnis.“
Viele Diskussionen und Gespräche
Der Bürgermeister der Stadt Spangenberg, Peter Tigges, erklärte: „Die Stadt Spangenberg freut sich, heute aus dem Kommunalen Schutzschirm entlassen zu werden. Den Haushalt unserer Liebenbachstadt Spangenberg zu konsolidieren, war mit vielen Diskussionen und Gesprächen verbunden. Letztendlich waren die Entschuldungshilfen des Landes, die umfangreichen Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt und die gute konjunkturelle Lage in den vergangenen Jahren ausschlaggebend, dass wir nun den Schutzschirmvertrag deutlich früher als geplant erfüllen konnten. Ohne dieses Zusammenwirken wäre es sicher nicht möglich gewesen einen großen Teil der Kredite abzulösen. Dafür gilt allen Beteiligten mein ausdrücklicher Dank.“
500 Millionen Euro über Vertrag
„2018 haben wir mit dem Schutzschirm einen neuen Rekord aufgestellt: Die teilnehmenden Kommunen haben über eine halbe Milliarde Euro mehr erwirtschaftet als vertraglich vereinbart. Bislang konnten wir insgesamt 20 Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Und auch bei den weiteren Schutzschirmteilnehmern ist die deutliche Mehrheit der Entlassung nahe. Dieser Erfolg ist die denkbar schönste Bestätigung für die geleistete Arbeit und deshalb werden wir auch zukünftig alles daran setzen, im engen Dialog mit unseren Kommunen ihre Konsolidierung weiter voranzubringen“, erklärte Dr. Schäfer abschließend.
(red)
