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Online-Zeitung für den Schwalm-Eder-Kreis | 15. Jahrgang | redaktion@seknews.de | www.seknews.de | täglich neu | Preis: 0,00 Euro

Land hilft bei Ausfall der Gewerbesteuer

Weil die Steuereinnahmen aus den Gewerbegebieten nicht mehr so gut fließen, macht das Land Hessen den Geldbeutel für die Städte und Gemeinden locker. Foto: nh
Weil die Steuereinnahmen aus den Gewerbegebieten nicht mehr so gut fließen, macht das Land Hessen den Geldbeutel für die Städte und Gemeinden locker. Foto: nh

Melsungen. Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Pandemie stellt der Hessische Landtag im Rahmen eines Sondervermögens den Kommunen bis zu 2,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 zur Verfügung.

Gesetze nach der Sommerpause

Darauf macht Christiane Rößler, Melsunger Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen, aufmerksam. In einem ersten Schritt solle nun eine Ausgleichszahlung für ausfallende Einnahmen aus der Gewerbesteuer erfolgen.

Christiane Rößler, Fraktionsvorsitzende der Melsunger Grünen. Foto: nh
Christiane Rößler, Fraktionsvorsitzende der Melsunger Grünen. Foto: nh

„Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind enorm“, sagt die grüne Fraktionschefin. „Daraus resultierend sinken die zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Damit unsere Städte und Gemeinden weiterhin handlungsfähig bleiben, greifen wir ihnen deshalb bei diesen Einnahmeausfällen unter die Arme. Für das Jahr 2020 stellen Bund und Land insgesamt 1,213 Milliarden Euro bereit, Hessen trägt hierbei den größeren Anteil von 661 Millionen Euro. Die erforderlichen Bundes- und Landesgesetze sollen nach der Sommerpause verabschiedet werden. Das ist eine wichtige Unterstützung für Hessens Kommunen.“

Planungssicherheit und schnelle Hilfe

Die Verteilung der Gelder auf die einzelnen hessischen Kommunen berücksichtige zum einen vergangenheitsbezogene Faktoren und beziehe zum anderen die tatsächlichen Mindereinnahmen im Jahr 2020 angemessen ein. Im Ergebnis würden alle hessischen Gemeinden von den zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln profitieren, ist Christiane Rößler zuversichtlich. Hessen gebe den Städten und Gemeinden damit Planungssicherheit und schnelle Hilfe. Rößler sagt: „Deshalb kann im Schwalm-Eder-Kreis besonders die Stadt Melsungen mit 3.551.058 Euro profitieren. Insgesamt profitieren aber alle Städte und Gemeinden in Hessen von der Maßnahme. Die Kommunen im Schwalm-Eder-Kreis erhalten insgesamt 11.133.822 Euro aus dem Maßnahmenpaket.“^

Umfangreicher Maßnahmenkatalog

Das erste Maßnahmenpaket hat insgesamt einen Umfang von fast 1,2 Milliarden Euro und umfasst neben dem Landesanteil zur Unterstützung der Kommunen beispielsweise zusätzliche Corona-Testkapazitäten, personelle Unterstützung für Schulen, Förderprogramme zur Digitalisierung und IT-Infrastruktur, einen Schutzschirm für Auszubildende, Unterstützung für Studierendenwerke sowie ein Gaststättensonderprogramm.

(red)




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