Sozialreform auf Abwegen – Kritik am Bürgergeld-Kompromiss
Schwalm-Eder. Angesichts der Einigung zwischen Ampel und Union in Sachen Bürgergeld haben Lily Sondermann und Rodi Cicek, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Hessen eine kritische Erklärung verfasst.
Ausspielen von Arm gegen Ärmer
Sie schreiben: „Die Union hat sich mit ihren unsozialen Forderungen durchgesetzt und eine der wichtigsten sozialpolitischen Reformen durch ein Ausspielen von Arm gegen Ärmer verhindert. Was bleibt, ist eine soziale Leistung, die den Namen Bürgergeld nicht verdient hat. Die Verantwortlichen in den Regierungen der Ampel-Parteien, im Bund und in den Ländern, sind in der Debatte ihren eigenen Anforderungen für mehr soziale Gerechtigkeit nicht gerecht geworden. Die Union konnte sich auf Kosten der Menschen in diesem Land mit ihrer populistischen Parteipolitik durchsetzen. Diese menschenfeindliche Politik der Union verurteilt die GRÜNE JUGEND Hessen aufs Schärfste!“
Weiter merkt Lily Sondermann an: „Sogar Friedrich Merz zeigt sich überrascht über den Kompromissvorschlag und betont, dass nun der Kern des Bürgergelds nicht mehr vorhanden sei. Das sollte der Ampel ein Zeichen sein. Gerade in dieser von Krisen geprägten Zeit, sendet das ein falsches Signal. Viele Familien, Alleinerziehende und prekär Beschäftige sind von Armut bedroht und kommen auch mit strengen Sparmaßnahmen kaum über die Runden. Mit einer populistischen Rhetorik wirft die Union diesen Menschen Faulheit und Gier vor. Respekt gegenüber der Gesellschaft sieht anders aus.“
Unsoziale Parteiprofilierung der Union
Insbesondere die strengeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Leistungsbezieher*innen, das Wegfallen der Vertrauenszeit und das geringere festgesetzte Schonvermögen, entzögen dem Bürgergeld den sozialen Kern.
„Die Union hat bewiesen, dass sie die Interessen von Unternehmen vertritt, die Menschen unbedingt in Armut und prekären Jobs halten [wollen]“, erklärt Rodi Cicek. „Das jetzige Hartz-IV-System hält Menschen in der Armut fest. Das ursprüngliche Bürgergeld hätte vieles fairer gestaltet und Menschen echte Aufstiegschancen gewährt. Jetzt scheitert es bitter an der unsozialen Parteiprofilierung der Union.“
(red)
