Neues Wahlrecht macht Wählen unpersönlich
Wiesbaden/ Schwalm-Eder. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christin Ziegler begrüßt zwar das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts dahingehend, dass die Grundmandatsklausel bestätigt wird, äußert jedoch deutliche Kritik an der Regelung zur Zweitstimmendeckung.
„Die Bestätigung der Grundmandatsklausel durch das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung unserer demokratischen Legitimation und politischen Stabilität in unserem Land. Die Grundmandatsklausel stellt sicher, dass nur Parteien in den Bundestag einziehen, die eine starke Verankerung in der Wählerschaft haben und somit eine breite Unterstützung genießen“, erklärt Christin Ziegler.
Die Regelung, dass eine Partei mindestens drei Direktmandate gewinnen muss, um in den Bundestag einzuziehen, ist ein wichtiger Beitrag zur Wahrung der politischen Balance und zur Vermeidung einer Zersplitterung des Parlaments.
Verzerrung des Wählerwillens
Ziegler kritisiert gleichzeitig die Regelung zur Zweitstimmendeckung. Es heißt, dass Direktmandate nur berücksichtigt werden können, wenn eine Partei genügend Zweitstimmen erhält.
„Die Zweitstimmendeckung untergräbt die Bedeutung der Direktwahl und schwächt die Einflussmöglichkeiten des Direktkandidaten vor Ort. Es erschließt sich nicht, warum direkt gewonnene Mandate nur dann zählen sollen, wenn eine Partei auch genügend Zweitstimmen erhält. Dies führt zu einer Verzerrung des Wählerwillens und schwächt die repräsentative Funktion des Bundestages“, so Ziegler.
Ziegler ist überzeugt, dass die Direktwahl eine wichtige Säule der deutschen Demokratie darstellt und die direkte Verbindung zwischen Wählern und ihren Abgeordneten vor Ort stärkt.
„Die Wählerinnen und Wähler müssen sich doch darauf verlassen können, dass ihre direkt gewählten Vertreter auch in den Bundestag einziehen und somit ihre Interessen vertreten können. Die Regelung zur Zweitstimmendeckung steht diesem Prinzip entgegen und bedarf einer dringenden Überprüfung“, fordert Ziegler.
(CDU | red)
