Ziegler: Dublin konsequent umsetzen
Wiesbaden. Mit Blick auf den Messer-Terrorismus in Mannheim und Solingen und die darauf folgende gesellschaftliche Diskussion äußern sich die heimischen CDU Landtagsabgeordneten Christin Ziegler und Dominik Leyh in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Text wird nachfolgend in unredigierter Fassung widergegeben:
„Die Tat ist erschreckend, aber das Kernproblem seit Langem bekannt. Schuldzuweisungen und Parteitaktik müssen nun vorbei sein. Jeder muss sich jetzt fragen, was Politik tun kann, um solchen Terroranschlägen vorzubeugen. Egal ob Bund oder Land, egal ob Koalition oder Opposition“, meint Christin Ziegler (Schwarzenborn) mit Blick auf den Anschlag in Solingen.
Damit folgt die Landtagsabgeordnete einem Aufruf, den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichtet hat. Darin heißt es: „Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen.“ Nicht die Messer, sondern die Personen, die damit herumlaufen seien das Problem. Diese seien in der Mehrzahl Flüchtlinge mit islamistischen Motiven, heißt es weiter.
Als konkrete Maßnahmen, die der Bund ergreifen müsse, nennt Merz unbegrenzten Abschiebegewahrsam für ausreisepflichtige Straftäter, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sowie die konsequente Umsetzung des Dublin-Verfahrens.
„Die Ampel darf vor der Zunahme der Kriminalität nicht länger die Augen verschließen. Bei Gewaltdelikten in Deutschland sind Nichtdeutsche überproportional tatverdächtig. Islamistisch motivierte Taten wie in Mannheim und Solingen sind keine Einzelfälle mehr. Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen, dass Messer als Tatmittel bei Gewaltdelikten immer stärker zunehmen. Und das muss unser Rechtsstaat mit aller Härte bekämpfen!“ meint Dominik Leyh (MdL).
Ziegler und Leyh weisen auch darauf hin, dass man die große Zahl der Einreisenden nicht mit Abschiebungen in den Griff bekommen würde. Vereinbarungen mit Nachbarländern der EU sowie dauerhaften Grenzkontrollen seien hier eine Lösung. Letzteres habe sich während der Fußball EM bewährt, so die CDU-Politiker.
Es bleibt der Aufruf zur überparteilichen Zusammenarbeit in Sachen Migration. Schon der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hatte die demokratischen Parteien vor einigen Wochen dazu aufgerufen. Seitens der Ampel-Koalition kam keine Reaktion.
(CDU Wahlkreisbüro, Fritzlar)
