Ziegler: AfD ist keine Protestpartei mehr
Christin Ziegler, MdL. Foto: N.N. | CDU Wahlkreisbüro Fritzlar
Schwalm-Eder. „Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ist ein deutliches Alarmsignal“, findet die Landtagsabgeordnete Christin Ziegler. „Die Neubeurteilung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt die seit Jahren wahrzunehmende Radikalisierung der AfD.“
Von der Euro-kritischen Protestpartei, die sich als Reaktion auf die EU-Finanzkrise gründete, habe sich die AfD in den letzten zehn Jahren zu einer Bewegung entwickelt, die erwiesen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sei, meint Unionspolitikerin Ziegler und stützt sich dabei auf die Pressemitteilung des Bundesverfassungsschutzes.
Nährboden für Straftaten
„Es geht nicht darum, dass sich einzelne AfD-Funktionäre menschenfeindlich äußern, der Klimawandel geleugnet oder die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert werden – alles Dinge, die ich auch in Wiesbaden erlebe“, berichtet die Landtagsabgeordnete. Sondern es gehe darum, dass die Gesamtpartei rechtsextremistisch ist und damit die Beobachtung der Partei gerechtfertigt sei, um die Verfassung zu schützen.
Gleichzeitig betont Christin Ziegler die Verantwortung aller demokratischen Kräfte: „Die AfD trägt nachhaltig zur Verrohung der politischen Debattenkultur bei und bereitet damit den Nährboden für rechtsextremistische Straftaten, deren Zahl in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist. Wir dürfen dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.“
Die Bekämpfung von Extremismus ist nicht nur eine politische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie ist entscheidend für den Erhalt von Frieden, Freiheit und Sicherheit in unserem Land“, so Ziegler abschließend.
CDU Wahlkreisbüro Fritzlar
red
