2 Milliarden ohne Bürgerkontrolle
Generalsekretärin Christin Jost. Foto: N.N. | FREIE WÄHLER Hessen
Wiesbaden. Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) entscheidet jedes Jahr über mehr als zwei Milliarden Euro für soziale Teilhabe, Eingliederungshilfe und Betreuung – doch die Bürger haben kein direktes Mitspracherecht. Gewählt wird dieses zentrale Gremium nach der Kommunalwahl ausschließlich von Kreistagsmitgliedern – nicht vom Volk. Das will die FREIE WÄHLER gern ändern.
Die Partei fordert eine sofortige Reform. Der LWV – oder treffender: das Sozialparlament – müsse künftig direkt von den Bürgern gewählt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der FREIE WÄHLER Schwalmstadt.
Intransparente neue Stabsstelle
„Der LWV hat massive gesellschaftliche Verantwortung – aber keinerlei direkte demokratische Legitimation. Das ist ein Konstrukt aus der Nachkriegszeit, das mit moderner Bürgernähe nichts mehr zu tun hat“, erklärt Christin Jost, Generalsekretärin der FREIE WÄHLER Hessen.
Aktueller Anlass der Kritik: Der LWV schreibt derzeit eine hochdotierte Stabsstelle »Chief Diversity Officer« aus – ein Posten, der weder transparent erklärt noch konkret messbar ist. Dabei wäre das Geld an anderer Stelle weit besser investiert: in Betreuung, barrierefreie Angebote oder Wohnhilfen für Menschen mit Behinderung.
„Wir erleben hier den Missbrauch eines Sozialetats für ideologische Selbstdarstellung statt für pragmatische Hilfe. Das ist inakzeptabel“, so Jost weiter.
Fakten zum LWV Hessen
• Haushaltsvolumen 2024: rund 2,2 Milliarden Euro
• Finanzierung: Umlage der Landkreise und kreisfreien Städte – also indirekt von den Bürgern
• Aufgaben: Eingliederungshilfe, Hilfen für Menschen mit Behinderungen, Schulassistenz, Behindertenwerkstätten etc.
• Wahlverfahren: Der LWV wird nicht direkt, sondern indirekt durch Kreistagsmitglieder nach der Kommunalwahl besetzt
• Betroffene Bevölkerung: Über 50.000 Menschen mit Behinderungen in Hessen
FREIE WÄHLER fordert Mitbestimmung
Die FREIE WÄHLER Hessen kündigt an, sie wolle nach dem Einzug in den Landtag eine Reform des Wahlverfahrens auf den Weg bringen. Ihr Ziel: Einführung der Direktwahl des Sozialparlaments parallel zur Kommunalwahl. Als besonderen Vorteil erachtet die Partei die Möglichkeit für die Bürger außerhalb des Parteiensystems, sich endlich aktiv in das Sozialparlament einbringen zu können – ohne die Ochsentour durch Parteigremien. Die Direktwahl schafft laut FREIE WÄHLER echte Teilhabe, fördert ehrenamtliches Engagement und öffnet die Türen für frische Ideen aus der Gesellschaft.
„Es geht um Steuergeld, um Teilhabe, um Würde – das darf nicht länger in Parteihinterzimmern entschieden werden. Als Studentin der Sozialen Arbeit (B.A.) weiß ich, wie wichtig transparente Strukturen und echte Mitbestimmung sind. Die Direktwahl macht den LWV bürgernah und offen für alle“, so Christin Jost weiter.
Die Forderungen der FREIE WÄHLER
→ Einführung der Direktwahl des LWV durch alle wahlberechtigten Hessinnen und Hessen
→ Demokratische Teilhabe auch für Menschen außerhalb von Parteien
→ Stopp ideologischer Ausgaben ohne Wirkungskontrolle
→ Transparente Berichterstattung über Haushaltsverwendung
→ Umbau des LWV zu einem echten, vom Volk legitimierten Sozialparlament
Ziel: Direktwahl ab 2026
Die FREIE WÄHLER Hessen fordert, die Direktwahl des Sozialparlaments ab der nächsten Kommunalwahl 2026 umzusetzen. Damit Hessen sozial gerecht, demokratisch legitimiert und bürgernah in die Zukunft geht.
FREIE WÄHLER Hessen
red
