Finanzausgleich und Drei-Löwen-Allianz
Christin Ziegler, MdL. Foto: N.N. | CDU Wahlkreisbüro Fritzlar
Wiesbaden. Mit der neu formierten Drei-Löwen-Allianz setzen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ein klares politisches Zeichen: Starke Länder übernehmen Verantwortung für ganz Deutschland – erwarten aber auch faire Rahmenbedingungen. Die hessische Landtagsabgeordnete Christin Ziegler (CDU) begrüßt das Bündnis.
Ins Leben gerufen wurde es von den Ministerpräsidenten Boris Rhein und Markus Söder zusammen mit dem Vorsitzenden der CDU Baden-Württemberg. Ziegler begrüßt das ausdrücklich und sieht darin einen notwendigen Schulterschluss gegen strukturelle Fehlanreize im bestehenden Länderfinanzausgleich.
Solidarprinzip verkehrt
„Der aktuelle Länderfinanzausgleich ist in seiner Ausgestaltung nicht mehr gerecht. Er belastet leistungsstarke Länder wie Hessen überproportional und setzt zu geringe Anreize für nachhaltige Reformen in den Empfängerländern“, erklärt Ziegler. Die drei Länder tragen gemeinsam den überwiegenden Teil der Ausgleichszahlungen, obwohl sie gleichzeitig Motoren für Innovation, Wachstum und Beschäftigung in ganz Deutschland sind.
Aus Sicht Zieglers verkehrt der bestehende Mechanismus das Solidarprinzip zunehmend ins Gegenteil: „Solidarität darf nicht bedeuten, dass Leistung dauerhaft bestraft wird. Dauertransfers ohne klare Zielbindung schwächen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Innovation – also genau dort, wo wir für die Zukunft unseres Landes in Hessen handlungsfähig bleiben müssen.“
Wertschöpfung sichern
Die Drei-Löwen-Allianz fordert eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs. Zentrale Elemente sind ein wirksamer Belastungsdeckel für Geberländer sowie verbindliche Anreize für Empfängerländer, ihre Haushalte effizient zu führen und wachstumsorientierte Standortpolitik zu betreiben. „Der Finanzausgleich muss stabilisieren und Entwicklung ermöglichen – nicht Dynamik abwürgen“, so Ziegler weiter.
Darüber hinaus betont Ziegler die Bedeutung größerer Länderhoheit: „Wer die Wertschöpfung erwirtschaftet, muss auch mehr Spielräume haben, diese vor Ort zu sichern und weiter auszubauen. Mehr Eigenverantwortung der Länder ist kein Egoismus, sondern Voraussetzung für ein leistungsfähiges föderales System.“
CDU Wahlkreisbüro, Fritzlar
red
