Sinneswandel bei Straßenbeiträgen
Wiesbaden. Die FREIE WÄHLER Hessen begrüßen, dass sich die hessische FDP nun auch für die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzt.
Politik der FREIE WÄHLER wirkt
„Ich freue mich, dass die FDP nach über einem Jahr die Position der FREIE WÄHLER übernimmt“, sagt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen. „Die Politik der FREIE WÄHLER wirkt! Offenbar haben wir mit unserer Petition gegen die Straßenbeiträge genug Druck erzeugt, dass die bisherige Position der Freien Demokraten nicht länger zu halten war!“
Die FDP hatte im vergangenen Jahr noch dem Gesetz der Regierungskoalition aus CDU und Grünen zugestimmt, das Städte und Gemeinden selbst entscheiden lässt, ob Straßenbeiträge erhoben werden.
Existenzbedrohende Gebührenbescheide
„Der Ansatz, Kommunen selbst über die Erhebung von ›Strabs‹ entscheiden zu lassen, ist gescheitert. Denn nur reiche Städte und Gemeinden können sich die Abschaffung leisten“, erklärt Eroglu.
FREIE WÄHLER Hessen betrachten öffentliche Straßen laut Eroglu als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Als entsprechend ungerecht werden Gebührenbescheide von Betroffenen empfunden, deren Höhe zudem oftmals die Existenz bedroht.
Zur Finanzierung war es seit März 2018 Vorschlag der FREIE WÄHLER, im Landeshaushalt einen eigenen Posten für Städte und Gemeinden zur Sanierung ihrer Straßen einzurichten. „Endlich hat es auch die FDP verstanden, dass unser Vorschlag, die Kommunen mit Landesmitteln zu unterstützen um die Straßengebühren abzuschaffen, die beste Variante ist“, konstatiert Engin Eroglu.
Petition ging an Minister Rhein
Die mit über 29.000 Unterzeichnern erfolgreiche Petition zur Abschaffung der Straßenbeiträge, die die FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit der AG »Straßenbeitragsfreies Hessen« und dem Verband Wohneigentum Hessen gestartet hatte, wurde am 29. August Landtagspräsident Boris Rhein übergeben.
(red)
