Kommunaler Schutzschirm für Neuental
Neuental. „Neuental leistet mit dem Beitritt zum Kommunalen Schutzschirm einen großen Beitrag im Hinblick auf eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik“, erklärte Finanzstaatssekretärin Professor Dr. Luise Hölscher heute anlässlich der Unterzeichnung des Konsolidierungsvertrags zwischen dem Land und der Gemeinde. An der Unterzeichnung nahm neben Neuentals Bürgermeister Kai Knöpper auch Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke teil. „Der Kommunale Schutzschirm bietet mit der Kombination aus Teilentschuldung und Konsolidierung eine gute Grundlage, um auch für künftige Generationen die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten“, betonte die Staatssekretärin.
Bürgermeister Knöpper sagte: „Die Sparmaßnahmen und Gebührenanpassungen halten sich bei uns in einem sehr erträglichen Rahmen. Niemand wird etwas an Lebensqualität verlieren. Im Gegenteil: es wird durch die Teilentschuldung endlich das Licht am Ende des Tunnels wieder sichtbar.“
Die Gemeindevertretung hatte am 28. Januar für die Vereinbarung mit dem Land über die Teilnahme am Kommunalen Schutzschirm Hessen gestimmt. Mit der Teilentschuldung durch das Land und mit Hilfe eines ausgewogenen Konsolidierungskonzepts soll nun der Haushaltsausgleich 2016 erreicht werden. Der Entschuldungsbetrag für Neuental beläuft sich auf rund 2,3 Millionen Euro – dies entspricht einer Reduzierung der Altschulden um rund 46 Prozent zum Stichtag 31. Dezember 2009 –, die nun in einen Altschuldenfonds der WIBank überführt und vom Land Hessen getilgt werden. Zusätzlich zu den Tilgungen leistet das Land eine Zinsdiensthilfe in Höhe von 1 Prozent, ein weiteres Prozent kommt aus dem Landesausgleichsstock.
„Der Kommunale Schutzschirm soll den Kommunen eine Kehrtwende hin zu einer zukunftsorientierten Haushaltspolitik erleichtern. Dies geschieht auch mit Blick auf die weiteren Herausforderungen in den Bereichen Bildungspolitik und Kinderbetreuung, aber auch bei der Gestaltung des Zusammenlebens von Jung und Alt vor dem Hintergrund der demografischen Veränderungen“, erläuterte die Staatssekretärin. Die Landesregierung verstehe sich bei der Bewältigung dieser Aufgaben als Unterstützer und Berater und nehme ihre Verantwortung ernst, betonte Hölscher. „Die heute getroffene Vereinbarung sehe ich nicht als Endpunkt des Dialogs zwischen Land und Kommunen, sondern vielmehr als Auftakt einer weiteren Begleitung der Konsolidierungspfade. Mein Dank gilt den kommunalen Verhandlungspartnern ebenso wie den Mitarbeitern in den Verwaltungen vor Ort – gemeinsam haben wir bereits ein großes Stück Arbeit auf den Weg gebracht, darauf können wir mit Freude blicken“, sagte Hölscher.
Bürgermeister Knöpper erklärte: „Besonders erfreulich ist das parteiübergreifende Zustandekommen des Vertrages zu erwähnen. Die ‚Römersberger Beschlüsse‘ zeigen deutlich, dass die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter ihren Wahlauftrag verstanden und sich fern aller parteilichen Konkurrenz im Interesse ihrer Gemeinde entschieden haben.“
„Unser Resümee fällt positiv aus. Der Kommunale Schutzschirm wurde sehr gut von den Städten, Gemeinden und Landkreisen angenommen. Das gilt auch für die dritte und letzte Tranche der Beitrittskandidaten“, erklärte die Finanzstaatssekretärin. „Ich blicke mit Zuversicht auf die weitere Entwicklung der Schutzschirm-Kommunen und erhoffe mir positive Impulse auch für die nicht teilnehmenden Gemeinden“, betonte Hölscher zum Abschluss. (red)
