ASF fordert die Streichung des „Betreuungsgeldes“.
Schwalm-Eder. Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) im Unterbezirk Schwalm-Eder, Monika Vaupel, kritisiert in ihrer Stellungnahme das Betreuungsgeld als einen „sozial- und gleichstellungspolitischen Rückschritt“. Es bietet nicht, wie im Koalitionsvertrag, Kapitel III: Sozialer Fortschritt der CDU/CSU und FDP formuliert, die Chance „ … Wahlfreiheit zu anderen öffentlichen Angeboten und Leistungen zu ermöglichen, (wenn) ab dem Jahr 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro, gegebenenfalls als Gutschein, für Kinder unter drei Jahren als Bundesleistung eingeführt werden.“ Wahlfreiheit wird, so Monika Vaupel, dadurch hergestellt, dass genügend qualitativ hochwertige und gebührenfreie beziehungsweise kostengünstige Ganztagsbetreuungsplätze zur Verfügung stehen. Auch 2013 werden nach gegenwärtigem Stand des Ausbaus nicht ausreichend Kita-Plätze für unter Dreijährige vorhanden sein. Insbesondere die Ganztagesbetreuung wird den Bedarf nicht decken. Noch eklatanter: die Konzeption des Betreuungsgeldes verstößt gegen grundlegende Prinzipien der Elternautonomie. Denn eine Entscheidung, wie Eltern ihre Kinder betreuen, sollte nicht prämiert, honoriert oder bestraft werden. Genauso wenig darf der Staat über ein Gutscheinsystem andeuten, einkommensarme Eltern könnten nicht verantwortungs-bewusst und im Interesse der Kinder haushalten. mehr »
